Rheinpfalz Defizit unvermeidbar

Eine ziemlich lange Themenliste hatte der Gemeinderat abzuarbeiten. Und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch ein weiteres Projekt der Windkraftnutzung vorgestellt.

Ortsbürgermeister Winfried Müller führte die Ratsmitglieder in die Festsetzungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde ein, für den jetzt wieder eine Fortschreibung eingebracht werden kann, die dann der Verbandsgemeinderat übernehmen sollte. Er schlug vor, demnächst den Plan systematisch mit einem Fachmann durchzusehen, um Änderungswünsche festzulegen. Zu Beginn seiner Arbeit hatte sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung gegeben, entwickelt aus einem Muster des Gemeinde- und Städtebundes. Das Innenministerium schlägt nun einige Klarstellungen in dieser Satzung vor. Sie zielen überwiegend auf eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ortspolitik ab. Der Rat nahm diese Vorschläge an. Rehe suchen des Öfteren den Friedhof heim. Müller schlug vor, die Lücke in der Mauer mit einem Maschendraht zu verschließen, was in Eigenleistung der Gemeinde erfolgen könne. Aus dem Rat kam die Anregung, Pfähle zu verwenden, die dem Zaun einen festeren Stand verleihen könnten. Der Vertrag über die Prüfung der Grabsteinstandsicherheit war abgelaufen. Die Verwaltung hatte dieses Gewerk neu ausgeschrieben. Die bisher tätige Firma war billigster Bieter und erhielt den Zuschlag für weitere fünf Jahre. Vorgelegt wurde der Abschluss der Haushaltsrechnung 2012. Im Rechnungsprüfungsausschuss hatten sich keine Beanstandungen ergeben. Der Ortsbürgermeister nannte daraus wenige Zahlen und das negative Ergebnis in Höhe von 40.000 Euro, das sich trotz verantwortlicher und sparsamer Wirtschaft nicht habe vermeiden lassen. Auf Dauer müsse das Land die Kommunen besser ausstatten. Müller informierte den Rat, dass das Beseitigen einer zwei Kilometer langen Ölspur 3200 Euro gekostet habe, was an den Verursacher weitergegeben werde. An den Betriebskosten des Kindergartens Konken müsse sich Schellweiler für seine acht Kinder mit 15.600 Euro beteiligen. Ein Antrag auf Zuschuss für eine neue Straßenbeleuchtung sei gestellt worden; einen solchen Antrag gebe es schon für den Ausbau des Breitbandnetzes. Per Internet werde versuchsweise der Stand der Wasserzähler erhoben, der aber auch per Telefon übermittelt werden könne. |hjse