Rheinpfalz Bouillon: Angehörige der Flüchtlinge sollen warten

SAARBRÜCKEN (cps). Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist dafür, den Nachzug von Familienangehöriger anerkannter Asylsuchender auszusetzen. „Wir müssen die Menschen der ersten Welle, die jetzt bei uns sind, menschenwürdig unterbringen. Die zweite Welle, Familienangehörige, schaffen wir zurzeit einfach nicht“, sagte er der RHEINPFALZ.

Er wolle das Recht der Familienzusammenführung selbstverständlich nicht ändern, nur befristet aussetzen. Das habe er dem Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (CDU), geraten. Das Saarland habe in diesem Jahr bereits 7000 Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufgenommen, bis Ende des Jahres rechne er mit weiteren 4000. Das werde Land und Kommunen an den Rand des Möglichen bringen. Der Saar-Innenminister begrüßt die Regelungen des seit Samstag geltenden Asylbeschleunigungsgesetzes. Es ermögliche, nicht kooperierenden Asylsuchenden die Leistungen bis auf ein Minimum zu kürzen. „Das wird wirken. Es gibt nicht wenige, die sich bei der Registratur einfach verweigern und auch sonst nicht mit unseren Behörden zusammenarbeiten. Die Vorstellungen der Öffentlichkeit, wie das Verhalten einzelner in unseren Lagern ist, entspricht oft nicht der Realität“, sagte der Minister, der für drei Monate selbst die saarländische Aufnahmestelle Lebach leitete. Seine Erfahrungen werde er in eine neue Arbeitsgruppe im Kanzleramt einbringen. Bayern, Hamburg und das Saarland seien dafür ausgewählt worden. Im Januar übernimmt Bouillon den Vorsitz der Innenministerkonferenz vom Rheinland-Pfälzer Roger Lewentz (SPD).