Rheinpfalz Auftakt zur Landrats-Wahl

Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Amtszeit von Landrat Paul Junker (CDU) bläst die Linkspartei zum Wahlkampf. Alexander Ulrich, der für die Linke im Kreis- und im Bundestag sitzt, regte einen gemeinsamen Kandidaten an, den seine Partei mit SPD und Grünen stellen könnte.

Die Wahl des rheinland-pfälzischen Landtags am 13. März habe ihm gezeigt, „dass es große Chancen gibt, eine Mehrheit im Kreis Kaiserslautern gegen die CDU zu organisieren“, sagte Ulrich. „Die Parteien links der Mitte sollten diese Möglichkeit miteinander ausloten“, betonte der Politiker aus Reichenbach-Steegen. Voraussetzung sei, „dass man eine Persönlichkeit findet, die bereit ist, als parteiunabhängiger Bewerber mit Unterstützung der drei Parteien zu kandidieren“. Auf Nachfrage erklärte Ulrich, er habe „niemanden speziell im Blick“. Allerdings müsse es „ja nicht sein, dass die CDU dieses Amt behält, wenn sich die anderen vernünftig verhalten“. Er will „in den nächsten Wochen“ das Gespräch mit SPD und Grünen suchen, um Details zu erörtern. CDU-Mann Junker − soeben 64 Jahre alt geworden − ist seit Dezember 2009 Chef der Kreisverwaltung. Seine Amtszeit endet Ende 2017, die Wahl findet laut Gesetz frühestens neun und spätestens drei Monate vor der Verabschiedung statt. Als Junker die Nachfolge des Sozialdemokraten Rolf Künne im Nachbarlandkreis antrat, setzte er sich gegen zwei Mitbewerber und eine Einzelkandidatin durch. Junker hat zwei hauptamtliche Stellvertreter, die aufgrund einer Koalitionsvereinbarung von CDU und FWG gestellt werden. Im Kreistag hat die Union derzeit 16 Sitze, die Freien Wähler verfügen über sechs. Die SPD stellt 14 Kreistagsmitglieder, die Grünen drei, die Linke zwei. Auf die FDP entfällt ein Mandat. In Rheinland-Pfalz wird der Landrat nicht vom Kreistag gewählt, sondern per Urwahl von den Bürgern. Allerdings stehen die angesprochenen Parteien dem Vorschlag Ulrichs durchaus aufgeschlossen gegenüber. SPD-Kreistagschef Heinz Christmann sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, man werde sich „zu gegebener Zeit mit dem Thema der Landratswahl befassen und einen geeigneten Bewerber oder eine Bewerberin präsentieren“. Christmann weiter: „Wenn sich die anderen Parteien unserem Vorschlag anschließen könnten, würde uns das natürlich freuen.“ Ähnlich äußerte sich Eike Heinicke von Bündnis 90/Die Grünen: „Was man zusammen macht, ist immer gut.“ Es könne „was Positives dabei rauskommen, wenn man an einem Strang zieht“. (rik)