Eisenberg Auf verschiedenen Wegen zum Ziel

DSL-/Mobilfunk-Versorgung

In Sachen Internet sieht Rainer Guth den Kreis mit der Teilnahme am sogenannten Cluster-Projekt des Landes (wir berichteten) „auf einem guten Weg – leider sehr spät. Andere Kreise haben hier sechs, sieben, acht Jahre Vorsprung.“ Viele Kommunen in unserer Region hätten sich daher selbst beholfen – dort sei zwar die Versorgung mittlerweile gut, Unternehmen hätten aber häufig „deutlich höhere Beiträge als bei einem zentralen Projekt zu zahlen“. Dies sei gerade bei „Start-ups“, also der Neugründung von Firmen, ein wichtiger Punkt. „Die Digitalisierung ist ein knallharter Standortfaktor“, betonte Guth. Beim Thema Handy-Empfang bemängelte Guth, dass die drei großen Mobilfunkbetreiber Vodafone, O2 und Telekom „ihre ’Claims’ abgesteckt haben, in der ländlichen Region keine weiteren Kunden finden und deshalb den Ausbau von sich aus nicht weiter betreiben“. Hier sei der „politische Hebel notwendig“, appellierte er an die Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis, „die Bundesnetzagentur zu triggern“, damit diese die Anbieter zum Tätigwerden bewegten. Michael Cullmann betonte, „dass wir nun schon wieder für das Breitbandprojekt des Kreises Steuergeld in die Hand nehmen, um Versäumnisse auszugleichen“, die unter anderem in der Privatisierungsphase der Post in den 1980er Jahren gemacht worden seien. Die Anbieter müssten seiner Ansicht nach dazu verpflichtet werden, in Sachen Internet – wie auch beim Mobilfunk – flächendeckend gleichwertige Verhältnisse herzustellen. Cullmann machte am Beispiel Marienthal deutlich, „wie sich die großen Mobilfunkunternehmen verhalten“. Der Rockenhausener Ortsteil ist nach wie vor abgehängt vom Handy-Netz. „Ich habe mit allen drei telefoniert und ihnen gesagt, wir haben jemanden, der den Standort und jemanden, der den Strom stellt, wir bauen den Masten – die machen’s trotzdem nicht, weil es für sie wirtschaftlich nicht attraktiv ist.“ Selbst wenn ein neues Bundesprogramm eine 95-prozentige Versorgung gewährleiste, „welche fünf Prozent bleiben dann übrig? Das sind wieder diejenigen, die nicht attraktiv sind.“ Zum Thema DSL und Handy-Empfang sagte Joachim Bayer lediglich, „dass man hier regelrecht gepennt hat. Ich frage mich, warum es seitens der Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, nicht längst gemacht wurde“. Feuerwehr Joachim Bayer sieht vor allem in den 2014 von den Flutkatastrophen heimgesuchten Gemeinden des Moschel- und Appeltals eine erhöhte Bereitschaft, sich für den Brandschutz zu engagieren. So seien in Finkenbach-Gersweiler derzeit 36 der rund 400 Einwohner in der Feuerwehr aktiv, auch in Gerbach gebe es diesbezüglich momentan keine Probleme. Andernorts litten die Wehren dagegen unter „massivem Personalmangel, die Freiwilligkeit ist nicht mehr gegeben“. Er hält es deshalb für notwendig, gerade bei jungen Menschen „das Bewusstsein zu schärfen, dass die Feuerwehr gebraucht wird“. Rainer Guth möchte mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst wieder in der Feuerwehr engagieren. Wieder deshalb, weil er früher schon 16 Jahre lang in einer Wehr aktiv war. „Damals war es schon so, dass einzelne Ortswehren an Personalmangel litten. Das ist heute auch für mich ein bedenklicher Zustand.“ Ehrenamt halte er generell für wichtig, „aber gerade bei den Grundversorgungsthemen Feuerwehr oder Rettungsdienst ist es elementar für uns“. Er plädierte dafür, „die guten Beispiele und Konzepte, die wir auch im Kreis haben, zu übertragen auf die Orte, in denen es momentan nicht so gut läuft“. Michael Cullmann hat in der VG Rockenhausen als Bürgermeister in den vergangenen Jahren Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Feuerwehrleuten angestoßen. Dabei habe man sich zunächst auf die 16- bis 25-Jährigen konzentriert und dadurch auch einige neue Mitstreiter gewonnen. Nun will Cullmann stärker die Generation „40 plus“ in den Blick nehmen. „Diese Menschen können auch noch 20, 25 Jahre Feuerwehrdienst machen. Sie haben ihr Haus gebaut, die Kinder sind mindestens in der Grundschule.“ Diese Bereitschaft müsse von den politisch Verantwortlichen gefördert werden – „egal in welcher Stellung sie gerade tätig sind“. Kreisstraßen-Ausbau Vor allem zwischen Bayer und Cullmann entwickelte sich eine Diskussion zur Notwendigkeit einer Sanierung der K 4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler. „Wenn wir da Urlauber drüber schicken, die sagen: So ist es ja schön bei euch – aber die Straßen entsprechen nicht dem modernen Stand“, sagte Bayer. Die K 4 sei eine „wunderbare Waldstrecke“, auf der es Möglichkeiten zum Parken und Wandern gebe. „Und gerade diese ist so desolat“, bemängelte Straßenbau-Experte Bayer, der die Kosten für einen Komplettausbau auf etwa zwei Millionen Euro bezifferte. „Dann bauen wir mindestens ein Jahr lang keine andere Kreisstraße, man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man hat“, setzte dem Cullmann entgegen. Mit einer Gesamtlänge von rund 200 Kilometern habe der Donnersbergkreis im Vergleich zur – für Zuschüsse maßgeblichen – Einwohnerzahl ein sehr großes Kreisstraßen-Netz. „Ich glaube nicht, dass die K 4 die Straße im Kreis ist, die am dringendsten ausgebaut werden muss“, sagte Cullmann mit Verweis auf die Prioritätenliste, die jedoch „neu sortiert werden sollte“. Guth plädierte für ein „transparentes Verfahren, das evaluiert, welche Straße ist wenig frequentiert oder hat eine Parallelstruktur, auf die verzichtet werden kann“. Die seiner Kenntnis nach vom Kreis geforderte Reduzierung des Straßennetzes sollte aber mit „Maß und Ziel“ geschehen. Bei den verbleibenden Kreisstraßen müssten dann – wo notwendig – entsprechende Mittel zur Sanierung eingesetzt werden.