Rheinpfalz An Rhein und Saar: Land will Flüchtlinge langsamer weiterleiten

(lrs). Rheinland-Pfalz will künftig nur noch 1000 statt 1500 Flüchtlinge pro Woche aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen schicken. Später sollen es noch weniger werden. Das haben Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gestern bei einem Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern in Mainz angekündigt. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Zugangszahlen in den kommenden Wochen nicht überraschend ansteigen“, sagte Dreyer. Möglich wird diese Entlastung von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern nach Angaben der beiden Politikerinnen, weil nun weniger Asylsuchende ins Land kämen. Dreyer kritisierte zugleich: „Im Bund und dort vor allem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist keine wesentliche Beschleunigung der Asylverfahren eingetreten.“ CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wiederholte ihre Forderung, bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sogar eine Pause einzulegen. (lrs). Kranke Asylsuchende sollen in Rheinland-Pfalz künftig direkt zum Arzt gehen können. Bislang müssen sie dafür erst einen Antrag bei einer Behörde stellen. Die Arbeitsgruppe „Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ hat nach Mitteilung des Gesundheitsministeriums gestern ihre Verhandlungen über eine landesweite Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Alle Landkreise und kreisfreien Städten sollen beitreten können. Den Krankenkassen entstehen den Angaben zufolge keine Mehrkosten, weil für die Behandlungskosten Steuergeld fließt. Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen, wo es bereits eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt, haben laut Gesundheitsministerium gezeigt, dass die Behörden damit Geld sparen. (lrs). Ein Taxifahrer hat eine mit 3,94 Promille völlig betrunkene Autofahrerin durch Mainz verfolgt und ihr schließlich die Fahrzeugschlüssel abgenommen. Das hat die Polizei gestern mitgeteilt. Die Frau war demnach von ihrer Fahrspur abgekommen und hatte den Außenspiegel eines entgegenkommenden Autos touchiert. Sie fuhr weiter, der Taxifahrer folgte ihr. Nachdem er die 50-Jährige zum Anhalten bewegt hatte, schnappte er sich ihren Schlüssel. Ein Atemalkoholtest der Polizei ergab dann den beachtlichen Promillewert.