Rheinpfalz Alte Stadtspitze wird wohl auch die neue sein

Keine Überraschungen werden in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am heutigen Montag ab 18.30 Uhr erwartet. Die seit fünf Jahren zusammenarbeitenden Fraktionen von SPD, WIR, FWG und Grüne wollen ihr Bündnis fortsetzen. Vermutlich ändern sich auch die Beigeordneten nicht, wenngleich beim zweiten und dritten Beigeordnete von Änderungen der zugeordneten Aufgaben auszugehen ist.

SPD (sechs Sitze), FWG (drei Sitze), WIR (drei Sitze) und Grüne (ein Sitz) haben bei der Kommunalwahl aufgrund des Zusammenbruchs der FDP ihre Mehrheit ausgebaut. Zusammen verfügen sie über 13 Sitze im Stadtrat. Die bis zum Jahre 2009 traditionell tonangebende CDU kommt nur auf neun Sitze und muss weiterhin mit der Oppositionsrolle vorliebnehmen. Gegen jegliche „Blockadepolitik“ hat sich vorab Wolfgang Denzer (SPD) ausgesprochen. Ob bei der CDU der Wechsel beim Fraktionsvorsitz von Bettina Groh (Rodalben) zu Georg Schäfer (Clausen) das Signal für Aufbruchstimmung ist, sei dahingestellt. Zwar sind Ratsmitglieder nachgerückt, es haben aber auch „Hardliner“ ihr Mandat behauptet. Die Bürger dürfen gespannt sein, wie die CDU-Fraktion versucht, die ungeliebte Opposition zu ihren Gunsten zu nutzen. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion hat es einen Wechsel gegeben. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Torsten Striehl. Denzer, der unterlegene Bürgermeister-Kandidat, der in der Stichwahl aber mit einem Ergebnis von über 40 Prozent aufgetrumpft hatte, strebt erneut das Amt des ersten Beigeordneten an. An seiner Wiederwahl gibt es wohl keine Zweifel. Denzer, der Mann für den städtischen Bauhof (und die Friedhofsanlage), hat maßgebliche Verbesserungen im Maschinen- und Fuhrpark mitverantwortet durch Neuanschaffungen einer Kehrmaschine, eines Pritschenwagens, von Gerätschaften für den Winterdienst, von Mähtraktoren für Grünanlagen und das Sportzentrum in der Lindersbach. Es fehlen noch Anschaffungen. Der Bauhof braucht einen neuen Unimog (statt der zwei 30 Jahre alten Fahrzeuge) und einen neuen Radlader, der „richtig viel Geld kostet“ (Denzer). Erneuert worden ist die Heizung, der Einbau neuer Rolltore steht bevor. Problematisch bleibt die personelle Besetzung, aber es gibt Lichtblicke. Für drei Monate stehen dem Bauhof Aushilfen zur Verfügung. „Das hilft weiter“, so Denzer. Auch die im Haushalt eingestellten 15.000 Euro für Fremdleistungen wertet er als „spürbare Entlastung“. Insgeheim hofft er, das Erscheinungsbild der Stadt durch „ehrenamtliche Einzelhelfer oder Gruppierungen“, die Patenschaften übernehmen, „auf Vordermann“ zu bringen. Dabei nennt er ein Beispiel: Ein Anwohner gieße und pflege das Blumenbeet am Elisabeth-Krankenhaus. Solche Einsätze sollten Schule machen. Die SPD wolle sich künftig um das Umfeld beim Arme-Sünder- Brunnen kümmern. Offensichtlich tritt auch Ulrike Kahl- Jordan, seit fünf Jahren zweite Beigeordnete der Stadt, zur Wiederwahl an. Dies hat Helmar Brauer gegenüber der RHEINPFALZ angedeutet. Ansonsten berichtete Brauer, dass die WIR-Fraktion geschlossen zum Bündnis der Mehrheitsfraktionen stehe: „Wir wollen die erfolgreiche Politik dieser Koalition fortsetzen.“ Als Beigeordnete oblagen Kahl-Jordan die städtischen Häuser, die Kindergärten und Anliegen der Jugend. Dabei hat sie ein klares soziales Bekenntnis für die Mieter der städtischen Häuser abgegeben und auf Instandsetzung gedrängt. Die Häuser sollen zeitgemäß ausgestattet sein, freilich in einfacher Weise. Besonders am Herzen liegt ihr der städtische Kindergarten auf dem Neuhof. Hier ist sie beim großen Wasserschaden vor zwei Jahren besonders gefordert gewesen, als sie kurzerhand den zeitweiligen Umzug ins alte Rathaus an maßgeblicher Stelle mit gemanagt hatte. In ihrer Amtszeit hat sich der Verein des Hauses der Jugend nach internen Irrungen und Wirrungen aufgelöst. Wie es mit dem „Haus der Jugend“ weitergeht, ist offen. Was die Jugend betrifft, hat sich inzwischen die FWG ins Gespräch gebracht. Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilte Fraktionschef Peter Pfundstein mit, dass die FWG Gudrun Busch als zweite Beigeordnete mit dem Geschäftsbereich „Jugend“ vorschlagen wolle. Die FWG habe sich schon bei der Kommunalwahl für den Wiederaufbau eines Jugendtreffs eingesetzt. Damit dieser „Jugendtreff“ nicht wieder aus dem Ruder laufe, bedürfe es allerdings eines Jugendpflegers. Entscheidet sich der Stadtrat für das FWG-Vorhaben, gehen damit Verschiebungen bei den bisherigen Geschäftsbereichen einher. Bürgermeister Wilhelm Matheis hat dazu nicht befragt werden können, er ist bis gestern Abend in Urlaub gewesen. Außer dem Thema Jugend hat sich die FWG zwei weitere Hauptziele gesetzt. Sie strebt die Umnutzung des Grünbühls an (wie die anderen Fraktionen auch) und sie will das Angebot für Urlaubsgäste ausbauen. Umgekehrt setzt sie sich gegen Vorhaben zur Wehr, die „für den Tourismus schädlich“ seien. Dazu zählt Pfundstein „Windräder im Pfälzerwald“.