Rheinpfalz Alt: Wir leben die Willkommenskultur

(kad). Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, gebührenfreie Meisterlehrgänge für Handwerker und eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sind Forderungen, mit denen die Grünen in den Landtagswahlkampf ziehen. Am Wochenende verabschiedeten 160 von 208 Delegierten in Idar-Oberstein das Wahlprogramm (wir berichteten in RHEINPFALZ am SONNTAG).

Idar-Oberstein Der Auftakt am Samstag war von der Klima- und Energiepolitik geprägt, das Flüchtlingsthema sollte erst am Sonntag behandelt werden. Doch schon am Samstagabend führte es zu einer kontroversen Debatte. Die Asylkompromisse auf Bundesebene, bei denen auch mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden, stößt in der Partei nach wie vor auf Kritik. Integrationsministerin Irene Alt verteidigte den Kompromiss, weil es sonst beispielsweise nicht mehr dringend benötigtes Geld vom Bund für die Kommunen gegeben hätte. Am gestrigen Sonntag brachte Alt den Antrag „Grün geht’s weiter zur solidarischen und weltoffenen Gesellschaft“ für das Landtagswahlprogramm ein. Sie verwies darauf, dass das Land die Anzahl der Erstaufnahmeplätze vor rund 2000 am Jahresanfang auf 16.000 erhöht hat. „Wir leben die Willkommenskultur“, sagte Alt. Sie sei froh, dass allen ein Bett und ein Dach über dem Kopf angeboten werden konnte. Die 2000 Zeltplätze sollten zu Beginn des Dezembers abgebaut werden. 44.000 Personen sind in diesem Jahr nach Rheinland-Pfalz gekommen. Die Integration bezeichnete Alt als Herausforderung und verwies auf das von ihrem Ministerium vorgelegte Integrationsprogramm. Die Grünen möchten die Sprachförderung intensivieren und mehr für die Wohnraumschaffung tun. Die Grünen wiederholten ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Einer Obergrenze für die Zuwanderung lehnten sie ab. Dieses Kapitel des Programms wurde mit einer Gegenstimme angenommen.