Rheinpfalz Alt: Nur sieben Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten

(kad). Die Pläne der Bundesregierung, die Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten auszuweiten, stoßen auf Kritik von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Im Landtag sagte sie gestern, Rheinland-Pfalz sei kaum betroffen. Zudem äußerte sie Zweifel an der Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern.

MAINZ In den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen lebten derzeit nur sieben Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien, sagte die Ministerin auf eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion. Die Betroffenen werden nach ihren Worten in andere Bundesländer weitergeleitet, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz keine Zuständigkeit für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten habe. Deshalb habe die Einstufung der Staaten in sichere Herkunftsländer für Rheinland-Pfalz auch keine „praktische Bedeutung“, sagte Alt. Dennoch wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat entscheiden müssen, ob es die Einstufung der Länder als sicher mitträgt. Daran äußerte Alt Zweifel und kündigte Prüfungen „im Detail“ an. In diesen Ländern seien Menschenrechtsverletzungen festgestellt worden. Alleine für Marokko seien im vergangenen Jahr 173 Fälle von Folter dokumentiert worden. Zuletzt wurden die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die Liste aufgenommen. Dies sei „reine Symbolpolitik“, sagte Alt. Durch Aufklärung vor Ort seien bereits vor der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Länder weniger Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Der Bundesrat werde sich in den zuständigen Ausschüssen am 2. und 3. März mit dem Thema beschäftigen, das Plenum des Bundesrates am 18. März. Dieser Zeitplan sei von der Bundesregierung vorgegeben. Alt wies den Vorwurf zurück, die rot-grüne Landesregierung verzögere die Entscheidung bis nach der Landtagswahl.