Rheinpfalz Aktenstudium auf der Rückbank

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Wenn der amerikanische Konzern General Motors seine deutsche Tochter Opel an den französischen Peugeot-Konzern verkaufen will, dürfte die Expertise unserer geschätzten Landesregierung und des Landtags bei den Beteiligten eher weniger gefragt sein. Ändern wird man wahrscheinlich nicht allzu viel, aber immerhin besteht ja eine kleine Chance der Einflussnahme, ist der französische Autobauer doch mehrheitlich in der Hand des französischen Staates. Was unseren Landespolitikern allerdings blieb und bleibt, ist das deutlich vernehmbare Bekunden von Anteilnahme und Solidarität. Auch das ist durchaus eine Pflicht von Politik, schließlich könnte es ja um tausende von Arbeitsplätzen gehen, auch in Kaiserslautern. Also hat sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt, und sowohl Koalition als auch Opposition haben sich beeilt, zusammen mit den flink nach Mainz geladenen Arbeitnehmervertretern in die Fernsehkameras zu strahlen. So weit, so gut. Uns beschäftigt im Nachhinein die Frage, wie es eigentlich um die Geschäftsbeziehungen zwischen unserer Landesregierung und dem Autobauer Opel bestellt ist. Im Klartext: Welche Bedeutung hat die Marke im Fuhrpark der Ministerien und der nachgeordneten Verwaltungen? Das Fazit vorweg: Die Zusammenarbeit ist offenbar halbwegs in Ordnung, es ist aber noch Luft nach oben. Kaum eine Chance haben die Rüsselsheimer, wenn es darum geht, die Dienstfahrzeuge für die Spitzen der Landesregierung zu liefern. Das hat wohl mehrere Gründe. Erstens haben andere Marken wesentlich repräsentativere Fahrzeuge zu bieten. Zweitens legen sich vor allem die deutschen Nobelmarken mächtig ins Zeug, um mit günstigen Leasing-Angeboten ins Geschäft und so mit ihren Autos in die Fernseh-Nachrichten zu kommen. Und drittens, so jedenfalls wird in Mainz argumentiert, bieten die Autos der Nobelmarken ausreichend Platz, um auf der Rückbank Schreibarbeit und Aktenstudium erledigen zu können. Immerhin: Im Fuhrpark des Integrationsministeriums rollte bis Mitte des Monats ein Opel, der als Dienstwagen der früheren Ministerin Irene Alt unterwegs war. Wirft man einen Blick auf die den Landesministerien nachgeordneten Verwaltungen, fallen erstaunliche Unterschiede auf: In so manchem Fuhrpark gibt es überhaupt kein Auto der Marke Opel, in einigen wenigen sind die Rüsselsheimer dick im Geschäft. Dazu muss man wissen: Kein Behördenchef darf eine Marke nach sachfremden Erwägungen bevorzugen. Jede Anschaffung wird ausgeschrieben, und das günstigste Angebot kommt zum Zug. Allerdings können dabei auch Folgekosten zum Beispiel für Wartung und Reparatur eine Rolle spielen. Es hängt also immer auch mit von den Händlern ab, welches Fahrzeug es in den Fuhrpark schafft. Übrigens: Nach einer Auflistung der Staatskanzlei stehen in den Fuhrparks der Ministerien sowie der nachgeordneten Ämter und Landesbetriebe 3306 Kraftfahrzeuge, 211 davon sind Opel-Autos. Das ist ein Anteil von 6,4 Prozent. Bei den Autoneuzulassungen bundesweit hatten die Rüsselsheimer 2016 einen Marktanteil von 7,3 Prozent. | Arno Becker

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