Rheinland-Pfalz Zur Sache: Strafanzeigen gegen Ralph Pleier und Rainer Wettreck

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandssprecher des Landesvereins für Innere Mission (LVIM), Rainer Wettreck, eingestellt. Wie berichtet, hatte Ralph Pleier Wettreck angezeigt, weil dieser unbefugt das Handy des ehemaligen Krankenhaus-Chefs durchsucht haben soll beziehungsweise eine Firma damit beauftragt hatte. Der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring teilte dazu mit, dass zwar die Daten des Smartphones durchsucht worden seien, aber das nicht illegal war. Laut Gehring existierte eine Betriebsvereinbarung beim LVIM, der zufolge der Arbeitgeber das dienstlich gestellte Smartphone überprüfen durfte, wenn er den Verdacht hegt, dass der Arbeitnehmer es missbräuchlich nutzt. Im konkreten Fall hatte Pleier betriebsinterne Informationen an eine Zeitung – nicht die RHEINPFALZ – weitergegeben. Der LVIM wiederum hat Pleier angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die diesbezüglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern sind laut Gehring noch nicht abgeschlossen. Aktuell sei eine Anhörung des Beschuldigten, also Pleiers, veranlasst worden. Der habe bisher noch keine Chance zur Stellungnahme gehabt. (gana)