Rheinland-Pfalz Wieder: Das Land war informiert

KLINGENMÜNSTER (jüm). Das Land sei über die Kostenentwicklung des Forensik-Ausbaus am Pfalzklinikum in Klingenmünster durch viele Gespräche im Gesundheitsministerium sowie mit mehreren Landesbehörden während der gesamten Bauzeit informiert gewesen. Dies erklärte Theo Wieder (CDU), der Vorsitzende des Klinik-Verwaltungsrates, gestern nach einer nichtöffentlichen Sitzung dieses Gremiums.

Wieder widersprach damit der Darstellung des Mainzer Gesundheitsministeriums, wonach es während der 1998 gestarteten Baumaßnahmen keine Hinweise des Klinikums gegeben habe, dass man mit dem vereinbarten Festbetrag nicht auskommen werde. Tatsächlich liege dazu ein ausführlicher Schriftverkehr unter anderem mit dem Gesundheitsministerium und dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) vor.

Allerdings habe der damalige Klinik-Geschäftsführer Rainer Anstätt den Verwaltungsrat und ihn selbst erstmals am 21. September 2009 - also kurz vor Anstätts Wechsel in den Ruhestand - darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit Mehrkosten in Millionenhöhe zu rechnen sei, so Wieder weiter. Dem Geschäftsführer waren mit der 1998 erfolgten Umwandlung der Klinik in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umfassende Vollmachten eingeräumt worden, während sich der Verwaltungsrat in der Folge auf Grundsatzentscheidungen beschränkte. Nachdem er von den Mehrkosten erfuhr, habe er ein umfassendes Baucontrolling angeordnet, fügte Wieder hinzu. Außerdem werde seit 2010 in jeder Verwaltungsratssitzung über die Kostenentwicklung ausführlich berichtet. Auch seien die umfassenden Vollmachten im vergangenen Herbst mit der Einrichtung eines Bau- und Vergabeausschusses wieder begrenzt worden.

Wieder betonte, dass der Forensik-Ausbau nach dem Maßregelvollzugsgesetz eine Landesaufgabe sei. Er begrüßte es, dass das Land dafür beim Pfalzklinikum angefallene notwendige Kosten übernehmen werde. Der Vorsitzende sicherte dem Land