Landtagswahl 2021 
Wie Kommunen Wahlhelfer rekrutieren
Bei der Rekrutierung von Wahlhelfern sind die Kommunen gefragt. Das sei auch vor Corona nicht einfach gewesen, vermeldet Anke Priester, Leiterin der Hauptabteilung der Stadtverwaltung in Neustadt. „Deshalb wurden in der Vergangenheit auch viele städtische Bedienstete als Wahlhelfer eingesetzt. Coronabedingt ist es nochmals schwerer geworden“, so Priester.
Im Stadtgebiet Pirmasens werden für die Wahl 342 Helfer benötigt, informiert Talea Meenken von der Pressestelle. Diese seien bereits gefunden, auch eine entsprechende Anzahl an Ersatzleuten stehe bereit. „Wahldienst ist ein Ehrenamt, zu dem man in letzter Konsequenz als Stimmberechtigter berufen werden und das man ohne einen triftigen Grund nicht ablehnen kann“, erläutert Meenken. Allerdings seien bereits mehrere Anträge auf Befreiung vom Wahldienst mit Bezug auf Corona bei der Stadt eingegangen. „Es sind jedoch nicht nur Ältere betroffen, sondern auch Jüngere mit Kontakten zu älteren Angehörigen.“
In Ludwigshafen werden nach Angaben von Pressesprecher Florian Bittler rund 1500 Wahlhelfer gebraucht – die seien zum größten Teil gefunden. Die Stadtverwaltung baue zudem eine Reserve auf, um auf Absagen reagieren zu können.
Werbung auf Instagram und Facebook
In Landau werden am Wahltag rund 400 Helfer gebraucht. Auch dort sei es schwieriger geworden, Freiwillige zu finden – auch durch Corona, informiert Stadtsprecherin Ricarda Bodenseh. Die Stadt sei deshalb neue Wege gegangen und habe erstmals 500 zufällig ausgewählte Bürger angeschrieben. „So haben wir rund 50 positive Rückmeldungen erhalten“, sagt Bodenseh. Zudem sei verstärkt auf Social-Media-Kanälen geworben worden. Wie viele der Wahlhelfer so rekrutiert werden konnten, lasse sich nicht genau beziffern. „Wir bekommen vereinzelt aber schon den Hinweis, dass die Leute das zuvor zum Beispiel auf Instagram gesehen haben. Die Strategie funktioniert also“, so Bodenseh. Für den Wahltag am Sonntag seien genug Freiwillige gefunden worden, es habe niemand zwangsverpflichtet werden müssen. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Helfer 25 Euro Erfrischungsgeld.
In Worms ist man da deutlich großzügiger. Um den Dienst als Wahlhelfer in der Pandemie attraktiver zu gestalten, habe die Stadt auf Initiative des Oberbürgermeisters Adolf Kessel (CDU) die 25 Euro Erfrischungsgeld auf 100 Euro erhöht, berichtet Stadtsprecher Hans Helmut Brecht. Der Bonus wird aus der Stadtkasse bezahlt, das Land erstattet den Kommunen lediglich 25 Euro. Die Aktion sei erfolgreich gewesen, so Brecht. „Die Resonanz kann bisher als zufriedenstellend gewertet werden.“
Kusel-Altenglan: Zwangsverpflichtung noch nicht notwendig
In der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan seien in den meisten Stimmbezirken Wahlhelfer aus den Ortsgemeinderäten gewonnen worden, informiert Markus Arnold von der Abteilung Zentrale Dienste der Verbandsgemeinde. „Eine Zwangsverpflichtung war bislang noch nicht notwendig. Sollte es am Wahltag zu kurzfristigen Absagen kommen, wäre eine solche Verpflichtung jedoch durchaus denkbar, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Wahlvorstandes gewährleisten zu können.“
Vor wenigen Wochen war der Landrat und Wahlleiter im Kreis Kusel, Otto Rubly (CDU), mit seinem Antrag auf eine reine Briefwahl beim Landeswahlleiter Marcel Hürter gescheitert. Einem Teil des Antrags wurde allerdings stattgegeben: Neben Bediensteten der Verbands-, Ortsgemeinden und Städte können „ausnahmsweise“ nicht im Gemeindegebiet wohnende Stimmberechtigte als Wahlhelfer berufen werden. In der VG Kusel-Altenglan habe man von dieser Sonderregelung keinen Gebrauch machen müssen, so Arnold. Anders sieht es dagegen in der VG Oberes Glantal aus, wie Jörg Pahnke vom Fachbereich Zentrale Dienste der VG berichtet. Die als Wahlhelfer rekrutierten Mitarbeiter der VG seien teilweise nicht aus dem jeweiligen Gemeindegebiet, so Pahnke.
Das Büro des Landeswahlleiters in Bad Ems wisse um die Probleme, die die die Suche nach Wahlhelfern in der Corona-Pandemie mit sich bringe, und sei im ständigen Austausch mit den Kommunen, so der Leiter der Pressestelle, Jürgen Hammerl. „Einige sagen, dass es zwar schwieriger sei als bei vergangen Wahlen, aber machbar, andere berichten von erheblichen Herausforderungen, vor allem, weil bewährte Kräfte altersbedingt zur Risikogruppe gehören.“
Keine landesweiten Schnelltests vorgesehen
Am Wahltag gelte ein umfassendes Hygienekonzept, das nicht nur die Wähler, sondern auch die Wahlhelfer vor einer Corona-Infektion schützen soll. Das Konzept sei vom Büro des Landeswahlleiters und dem Gesundheitsministerium entwickelt worden und habe sich bei kommunalen Direktwahlen bereits bewährt. „Kernpunkte sind neben den AHA-Regeln beispielsweise die Begrenzung der Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig im Wahllokal aufhalten dürfen, eindeutige Markierungen zur Sicherung des Abstands, Plexiglasscheiben und natürlich die laufende Desinfektion der Wahlkabinen“, so Hammerl. Zudem sollten die Wähler eigene Stifte mitbringen. Landesweite Schnelltests seien für die Wahlhelfer nicht vorgesehen. „Es liegt aber im Ermessen der Kommunen, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer testen zu lassen.“
Die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan baut da etwa auf die Schnelltests, die bald in Apotheken oder Drogeriemärkten verfügbar sein sollen. „Sobald die zugelassenen medizinischen ,Laientests’ noch rechtzeitig zur Verfügung stehen, wird eine an dem tatsächlichen Bedarf der Wahlvorstände orientiere Ausstattung mit Schnelltests erfolgen“, sagt Markus Arnold.