Rheinland-Pfalz Wahlkreisreform: VG Annweiler zu Pirmasens?

Mainz (ros). In der Debatte um einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl liegen neue Vorschläge auf dem Tisch: Überlegungen der SPD-Landtagsfraktion sehen nach RHEINPFALZ-Informationen vor, die Verbandsgemeinde Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen, gleichzeitig soll die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim in den Wahlkreis Donnersberg eingegliedert werden.

Derzeit gehört die VG Annweiler zum Wahlkreis Südliche Weinstraße, die VG Hettenleidelheim ist Teil des Wahlkreises Bad Dürkheim. Die bisherigen Vorschläge der Landesregierung für die Wahlkreisreform sehen unter anderem vor, den Wahlkreis Pirmasens eventuell durch die Verbandsgemeinde Lambrecht aufzustocken. Dagegen wehren sich aber die dortigen Kommunalpolitiker. „Eine Zuordnung in die Westpfalz kommt für uns nicht in Frage“, heißt es in der Resolution des Lambrechter Verbandsgemeinderats vom Februar. In jedem der landesweit 51 Wahlkreise ist ein Landtagsabgeordneter direkt zu wählen. Die Mehrheitsverhältnisse in einem Wahlkreis können durchaus davon abhängen, welche Kommunen ihm angehören. Neu gezogen werden müssen die Landtagswahlkreise, weil einige Regionen wachsen, andere dagegen schrumpfen. Im Wahlkreis Pirmasens beispielsweise liegt die Bevölkerungszahl 28 Prozent unter dem Durchschnitt, bis zur Landtagswahl 2016, so erwarten Statistiker, wird das Minus noch größer sein. Das Innenministerium hatte seine Vorschläge im Januar vorgelegt, die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt eigene Varianten nachgeschoben, die auch Neuzuordnungen für die Verbandsgemeinden Waldmohr, Otterberg und Wallhalben vorsehen. Nächste Woche wollen die Spitzen der drei Landtagsfraktionen SPD, CDU und Grüne zusammen mit Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) über die Wahlkreiseinteilung beraten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler hatte sich in die Debatte vor Monaten bereits mit einem eigenen Vorschlag eingebracht: Danach würden die bisherigen acht Wahlkreise in der Westpfalz auf sieben reduziert, in der Region Weinstraße/Südpfalz würde ein Wahlkreis dazukommen. Die durchschnittliche Bevölkerungszahl in den Westpfalz-Wahlkreisen läge dann im Jahr 2016 bei etwa 67.900, in jenen von Weinstraße/Südpfalz bei etwa 71.900 – und würde damit wenig von der erwarteten Durchschnittszahl 71.600 abweichen. Auf die Zuordnung von Vorderpfalz-Verbandsgemeinden zu Westpfalz-Wahlkreisen könnte dann verzichtet werden. Schindler bekräftigte gestern seinen Standpunkt: „In der Westpfalz muss ein Wahlkreis aufgelöst werden, alles andere ist doch Flickschusterei.“