Rheinland-Pfalz Wahlkreise: Keine „große Lösung“

MAINZ (nob). Zu einem großangelegten Neuzuschnitt der Pfälzer Wahlkreise wird es vor der Landtagswahl 2016 nicht mehr kommen. SPD und CDU konnten sich auf keine Lösung einigen. Aber es bleibt beim Vorschlag der Landesregierung, die Verbandsgemeinde (VG) Annweiler in den Wahlkreis Pirmasens einzugliedern.

Die Grenzen der Landtagswahlkreise müssen neu gezogen werden, weil einige Regionen wachsen, andere dagegen schrumpfen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der am Mittwoch im Plenum des Landtags endgültig verabschiedet werden soll, sieht vor, die VG Annweiler (bisher Wahlkreis Südliche Weinstraße) dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen und die VG Hettenleidelheim (Wahlkreis Bad Dürkheim) dem Wahlkreis Donnersberg. Die CDU hat diese Vorschläge in den Ausschüssen des Landtags abgelehnt. Sie widersprächen dem Gebot, beim Zuschnitt der Wahlkreise auch bestehende Verwaltungsgrenzen und traditionelle Bindungen zu beachten. Der Gesetzentwurf hat unter anderem das Ziel, die Einteilung der Wahlkreise mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass in der Westpfalz die Bevölkerung schrumpft, in der Vorder- und Südpfalz hingegen noch wächst. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler (CDU) hat Anfang des Jahres vorgeschlagen, die acht Wahlkreise der Westpfalz zugunsten der Region Weinstraße/Südpfalz um einen zu reduzieren. Bei der ersten Beratung des Gesetzes im Landtag hatten Sprecher sowohl der regierenden SPD als auch der CDU-Opposition versichert, nach einer gemeinsamen „großen Lösung“ für die Wahlkreiseinteilung in der Pfalz suchen zu wollen. Damit wäre vermieden worden, dass die Wahlkreisgrenzen wegen der Bevölkerungsentwicklung in der kommenden Wahlperiode erneut verschoben werden müssen. Die Verhandlungen über eine solche „große Lösung“ wurden am vergangenen Wochenende ergebnislos abgebrochen. Die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD in der Pfalz, Christian Baldauf und Alexander Schweitzer, erklärten gemeinsam, eine „große Lösung“ sei wegen der Kürze der Zeit nicht mehr zu finden gewesen. Sie bleibe jedoch auf der Tagesordnung und könnte auch zum Inhalt haben, dass die Westpfalz künftig zugunsten der Südpfalz auf einen Wahlkreis verzichten muss. Wie SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gestern in Mainz sagte, wolle die rot-grüne Koalition jetzt auch auf eine Reihe von weiteren Wahlkreisänderungen innerhalb der Westpfalz vorläufig verzichten, die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen waren. Diese hatten vor allem das Ziel, die fusionierten Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg sowie Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben in jeweils denselben Wahlkreis zu ziehen.