Rheinland-Pfalz US-Satellitenanlage: OVG weist Antrag auf Baustopp zurück

LANDSTUHL (gzi). Die US-Streitkräfte dürfen mit der Erweiterung der Satelliten-Anlage in Landstuhl (Landkreis Kaiserslautern) fortfahren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht gestern zum Eilantrag der Stadt. Nun wird der Stadtrat entscheiden, ob die Klage fortgeführt oder fallengelassen wird.

Für die Erweiterung der Anlage war bereits eine größere Waldfläche gerodet worden, nachdem das Bundesverteidigungsministerium zu Jahresbeginn die Erlaubnis zu dem Bau erteilt hatte. Die Stadt Landstuhl versuchte, dies mit einer Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt zu verhindern, erhielt jedoch im Eilverfahren einen ablehnenden Bescheid. Dagegen legte sie beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Beschwerde ein, die nun jedoch ebenfalls negativ beschieden wurde. Eine eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung – die die Stadt gefordert hatte – erachteten die Richter als nicht nötig. Auch der Flächennutzungsplan, der eine Renaturierungszone ausweist, stehe nicht dagegen, wiesen die Richter die Argumente der Landstuhler zurück. Nun wird der Stadtrat entscheiden, ob die Klage aufrecht gehalten wird.