Rheinland-Pfalz 
Streik der Busfahrer: Das Schweigen der Arbeitgeber
Offensichtlich haben es die Busunternehmer nicht eilig. Arbeitet doch die Zeit für sie: Nach dem Abschwächen der Corona-Pandemie und der wachsenden Anzahl von Geimpften dürfte das Geschäft mit Ausflugs- und Urlaubsfahrten ins Rollen kommen und endlich wieder Geld in die Kasse spülen. Zudem beginnen in Rheinland-Pfalz in zehn Tagen die Sommerferien. Dann läuft der Streik zumindest bei den Schulbussen ins Leere. Und solange Verdi den Arbeitskampf nicht abbläst, blutet die Streikkasse der Gewerkschaft weiter aus.
Verdi schiebt Landesregierung Schwarzen Peter zu
Verdi-Streikführer Marko Bärschneider hat in einer am Mittwochabend kurzfristig angesetzten Pressekonferenz den Schwarzen Peter für die lange Dauer des Arbeitskampfes der Landesregierung in Mainz zugeschoben. Die benötige noch fast zwei Wochen, um konkrete Zahlen nennen zu können, in welcher Höhe sie sich an den Kosten eines Tarifabschlusses beteiligen wird.
Fahrer sollen aus Niedriglohnsektor heraus
Das Problem dabei: Verdi hat in dem seit Ende 2019 laufenden Tarifstreit die Erwartungen der Fahrer in die Höhe geschraubt. Sie sollen endlich aus dem Niedriglohnsektor herausgeführt und auf ein Lohnniveau gehoben werden, das ihre Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg bereits erreicht haben, hat Bärschneider am Mittwochabend argumentiert. Andernfalls, so der Verdi-Gewerkschaftssekretär, würden immer mehr Fahrer zu den deutlich besser bezahlenden Unternehmen in den Nachbarländern abwandern.
Unternehmer wollen Ausgleich vom Land
Doch die rheinland-pfälzischen Betriebe haben Verträge für die Bedienung von Buslinien unterschrieben, die über mehrere Jahre laufen und in denen viel geringere Lohnsteigerungen eingepreist sind, als jetzt zur Diskussion stehen. Sie pochen deshalb darauf, dass das Land tief ins Steuersäckel greift und die aus einer Tarifeinigung resultierenden Mehrkosten ausgleicht. Im Raum stehen Beträge zwischen 30 und 40 Millionen Euro, für die der Steuerzahler künftig gerade stehen soll – und zwar jedes Jahr.
Wie viel übernehmen die Kommunen?
Hoffnungen hatte der damals zuständige Staatssekretär Andy Becht (FDP) geweckt. Um einen Streik zum Unterrichtsbeginn abzuwenden, war damals für einen von September bis März laufenden Tarifvertrag zugesagt worden, dass das Land die Lohnerhöhungen ausgleichen werde. Dann hieß es, die ersten vier Monate bis Ende Dezember seien der Eigenanteil der Unternehmen an der Tarifeinigung. Und schließlich erklärte das Land, dass die Hälfte seines Anteils von den Kommunen übernommen werden soll. Doch unklar ist, ob deren politische Gremien das auch so sehen.
Arbeitgeber pochen auf Zusagen in Euro und Cent
Nach dieser Erfahrung wollen die Arbeitgeber sich offensichtlich auf keine allgemeinen Versprechungen mehr einlassen. Sie pochen darauf, dass das Land schriftlich jenen Betrag nennt, mit dem es sich an der anstehenden Tarifeinigung beteiligen wird. Auf Anfrage erklärt dazu das seit der Regierungsneubildung zuständige Umweltministerium: Es handele sich um eine Tarifauseinandersetzung und die sei erst einmal Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Land stehe zur Zusage, sich anteilig an einem Tarifabschluss zu beteiligen.