Rheinland-Pfalz 
Neuer CDU-Landeschef Christian Baldauf will die „krachenden“ Wahlniederlagen aufarbeiten
Herr Baldauf, 83,6 Prozent der Delegierten haben auf dem Parteitag für Sie votiert. Reicht Ihnen dieser Rückhalt?
Selbstverständlich. Das ist, auch wenn Politiker das immer sagen, ein großer Vertrauensvorschuss. Wir kommen aus einer nicht einfachen Situation. Die Bundestagswahl mit der Zerstrittenheit in der Kanzlerkandidatenfrage (Armin Laschet gegen Markus Söder, Anm. d. Red.), die schmerzvolle Niederlage in Rheinland-Pfalz. Dies müssen wir noch aufarbeiten. Vor diesem Hintergrund geht von dem Parteitag ein sehr, sehr gutes Signal aus. Mir ist wichtig, dass wir als Team angetreten sind und als Team gewählt wurden. Ich finde die Leute, die dabei sind, super. Wir sind sehr unterschiedlich. Das macht die Würze aus.
Sie haben die Bundestagswahl angesprochen, die noch aufgearbeitet werden muss. Im März 2021 war aber auch die Landtagswahl mit Ihnen als Spitzenkandidat.
Eine krachende Niederlage, ja. Da ist nichts zu beschönigen. Die werden wir in den nächsten Wochen auch aufarbeiten, das haben wir bisher nicht getan, weil gleich danach die Bundestagswahl kam. Wir werden schauen, was die Gründe waren, was wir daraus lernen und was wir besser machen können. Das muss jetzt kurzfristig passieren, nicht über Jahre hinweg. Eine Analyse, ein Ergebnis, dann die Schlussfolgerungen.
Was müssen Sie in den nächsten zwei Jahren besser machen als Ihre Vorgängerin Julia Klöckner?
Ich will zunächst dafür danken, dass Julia Klöckner zwölf Jahre den CDU-Landesverband geführt hat. Als sie ihn übernommen hat, war er zerstritten, weil sich gewisse Personen nicht mochten. Wir waren außerdem verschuldet. Julia Klöckner ist schon deshalb, weil sie sehr viel als Bundespolitikerin unterwegs war, nicht in der Lage gewesen, so viele Termine vor Ort zu machen. Das müssen wir jetzt tun. Deshalb habe ich bewusst mit Ellen Demuth, mit Jenny Groß und Gordon Schnieder Landespolitiker aus unterschiedlichen Regionen in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Wir wollen intensiv in die Fläche gehen.
Ihr Generalsekretär Gordon Schnieder hat mit 95,6 Prozent ein Traumergebnis erhalten, Ellen Demuth mit 61,3 Prozent ein sehr schwaches. Warum?
Ellen Demuth eckt gerne mal an. Sie spricht Punkte an, die nicht jedem gefallen. Ich bin froh, dass sie im Team ist. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass es Gordon Schnieder jedem Recht macht. Er ist der Richtige für das Amt. Er ist Angreifer, aber auch jemand, der seriös Sachen aufarbeitet. Das hat er im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ gezeigt. Uns kann niemand vorwerfen, dass wir den U-Ausschuss politisiert hätten.
Stichwort Untersuchungsausschuss. Ihnen wird manchmal Sprunghaftigkeit vorgeworfen. Sie haben Gordon Schnieder als Obmann in dem von Ihnen beantragten Untersuchungsausschuss eingesetzt, dann abberufen, weil er Ihnen als Generalsekretär lieber ist. Dirk Herber ist jetzt Obmann und sucht seine Rolle noch. Wie werden Sie der Partei künftig mehr Kontinuität, mehr Verlässlichkeit bieten?
Sie müssen das in der zeitlichen Abfolge sehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss vor der Bundestagswahl eingerichtet. Erst nach der Wahl hat Julia Klöckner erklärt, dass sie nicht mehr als Landesvorsitzende antreten wird. Deshalb hat sich diese Frage erst danach gestellt. Ich habe kurz nach Weihnachten begonnen, mir über das Team Gedanken zu machen. Als ich Gordon Schnieder gefragt habe, ob er Generalsekretär werden will, war seine Antwort, er könne dann nicht im Untersuchungsausschuss bleiben, weil wir den weitestgehend unpolitisch fahren wollen. Das ist richtig. Dirk Herber ist unser innenpolitisches Schwergewicht. Er hat viel Erfahrung. Ich bin froh, dass er es macht.
Muss an dem Weg der Erneuerung, den Julia Klöckner eingeschlagen hat, etwas verändert oder beschleunigt werden?
Diesen Weg der Erneuerung müssen wir fortführen. Bisher haben wir vor allem die operativ-organisatorische Seite von außen beleuchten lassen. Über die Inhalte, welche Kernthemen wir als CDU haben, müssen wir noch diskutieren. Ich habe fünf Begriffe dafür: Generationengerechtigkeit, schlanker Staat, soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Familie. Wir müssen die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht ebenso aufgreifen wie die Frage, wie wir in unserer Partei mit gewissen Gruppen umgehen. Mit Lesben und Schwulen beispielsweise. Gordon Schnieder hat es in seiner Rede angesprochen. Wir müssen uns stärker inhaltlich ausprägen. Im übrigen auch mit Themen, die Frauen ansprechen. Nur dann gewinnen wir mehr Frauen für die Partei.
Treten Sie 2026 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an?
Ich bin jetzt für zwei Jahre als CDU-Landesvorsitzender gewählt. Wir müssen die volle Energie in diese zwei Jahre stecken. 2024 haben wir eine schwere Kommunalwahl vor uns, eine Europawahl, die auch noch nicht gewonnen ist. Wir sind Kommunalpartei und das wollen wir bleiben. Wir stellen 18 von 24 Landrätinnen und Landräten. Darauf konzentrieren wir uns jetzt. Alles hat seine Zeit, nach der Kommunalwahl reden wir weiter.
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