Berlin/Mannheim Nach Masken-Deals: Löbel zieht sich aus Ausschüssen zurück
Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich als Konsequenz aus umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.
Löbel soll seit dem Frühjahr 2020 für die Vermittlung von Corona-Atemschutz-Masken eine Provision von in Summe 250.000 Euro erhalten haben. Dies berichten mehrere Medien, unter anderem „Der Spiegel“, am Freitag.
Löbel soll demnach ab April vergangenen Jahres mehrere potentielle Käufer angeschrieben haben, unter anderem ein Seniorenheim und eine Krankenhausgesellschaft. Er habe dabei aus China importierte Masken eines baden-württembergerischen Unternehmens aus Wurmlingen (Landkreis Tuttlingen) vermittelt.
Löbel: „Hätte sensibler handeln müssen“
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin soll Löbel die entsprechende Vergütung für den Masken-Deal bestätigt, sie aber „rückblickend betrachtet“ als falsch bezeichnet haben. Löbel ist seit 2017 für die CDU im Bundestag. In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag ist Löbel nach dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein der zweite Politiker über den Vorwürfe öffentlich geworden sind.
„Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage der deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“
„Spiegel“: Zwei Dutzend Abgeordnete involviert
Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.
Laut „Spiegel“ könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.
Mannheimer Lokalpolitik reagiert
Einige Vertreter der Mannheimer Lokalpolitik reagierten bereits am Freitag auf die öffentlich gewordenen Einnahmen von Löbel. „Wieder einmal fällt Nikolas Löbel dadurch auf, dass er seinen politischen Auftrag nicht von seinen offensichtlich sehr starken wirtschaftlichen Interessen lösen kann“, ließ etwa Sophia Dittes, die Sprecherin der Grünen Mannheim über eine Pressemitteilung erklären. „Ein Abgeordneter, der sich regelmäßig persönlich auf diese Art und Weise bereichert, schadet Mannheim, schadet dem Ansehen unserer Demokratie“, ergänzte Nils Born, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen.
Auch der Kreisvorsitzende der Mannheimer FDP, Konrad Stockmeier, sagte in einer Pressemitteilung: „Die Mannheimerinnen und Mannheimer werden bei der Bundestagswahl im September die Gelegenheit haben, darüber zu entscheiden, ob eine Persönlichkeit mit dieser Auffassung des Abgeordnetenmandats den Wahlkreis Mannheim weiterhin in Berlin vertreten soll.“ Der Vorgang werfe zudem die Frage auf, ob es beim Verkauf von Masken überhaupt eine Vermittlung brauche.
SPD und Linke fordern Rücktritt von Löbel
Die Mannheimer SPD hat Löbels Rücktritt gefordert und ihn aufgefordert, das Geld zurück zu zahlen. „Statt Konsequenzen zu ziehen, redet er von Fehleinschätzungen, die er angeblich bedauert! Löbel ist in keiner Funktion mehr tragbar“, so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei in einer Pressemitteilung. Die Linke Mannheim hat Löbel dazu aufgefordert seine Mandate im Bundestag und im Gemeinderat Mannheim niederzulegen. Er habe „die Trennung zwischen seinem Mandat im Bundestag und seinen Geschäftsinteressen sehr bewusst aufgehoben.“
Kritik von CDU-Generalsekretär Ziemiak
In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Betroffenen scharf kritisiert. „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.
„Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt“, schrieb Ziemiak weiter. „Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen.“