Rheinland-Pfalz Nach Bundeswehr-Gelöbnis Schlagabtausch im Landtag

MAINZ (nob). Der Streit um das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Dienstag vor dem Landtag hat auch im Plenum des Parlaments zu einem heftigen Schlagabtausch geführt.

Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) attackierte Rot-Grün: „Regierungskoalitionsmitglieder“ hätten sich an die Seite von linken Gruppierungen gestellt, die von Innenminister Roger Lewentz (SPD) als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Grüne Abgeordnete hätten gegen junge Soldaten demonstriert, als diese gerade dabei gewesen seien, zu geloben, sich für Freiheit und damit auch für Demonstrationsfreiheit einzusetzen. Der Anlass für Klöckners Kritik: An dem Gelöbnis, das auf Einladung des Landtagspräsidenten vor dem Parlament stattfand, hatten sechs Grünen-Abgeordnete scharfe Kritik geübt. Ein Abgeordneter und Mitglieder der Grünen-Jugend nahmen zunächst an einer Gegendemonstration teil. Als Gelöbnisgegner versuchten, die Zeremonie zu stören, griff die Polizei ein und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Einsatz der Soldaten verdiene Dank und Anerkennung statt Hohn und Spott, sagte Klöckner. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler erklärte, die Teilnahme von Vertretern seiner Fraktion an der Gelöbnisfeier sei selbstverständlich gewesen. Hetzparolen seien nicht die Position der Grünen. Sowohl Köbler als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, nahmen die Kritiker in Schutz: Jedermann dürfe eine andere Meinung zu der Zeremonie und zur Bundeswehr vertreten, ohne deshalb in eine linke Ecke gestellt zu werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) griff mit einer einzigen Aussage in die Debatte ein: „Die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter der Bundeswehr.“