Rheinland-Pfalz Landtag: Wenig Initiative für die Volksinitiative

«MAINZ.» Die Volksinitiative gegen die jüngste Anhebung der Abgeordneten-Diäten kommt offenbar nicht in Schwung: Rund neun Monate nach dem Start haben allenfalls etwa 5000 Wahlberechtigte landesweit mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt, der Landtag solle die beschlossene Diätenerhöhung rückgängig machen.

Initiiert wurde die Volksinitiative im vergangenen Sommer von den Parteien Freie Wähler (FW) und ÖDP sowie vom Landesverband der Freien Wählergruppen. Sie hatten angekündigt, 30.000 Unterschriftenlisten für jeweils zehn Unterschriften an ihre Gliederungen im ganzen Land zu schicken. Gebraucht werden für einen Erfolg der Initiative 30.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres. FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid zog gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage ernüchtert Zwischenbilanz. Nach seiner Darstellung sind bisher „4000 bis 5000“ Unterschriften gesammelt worden. Vom Erfolg seien die Initiatoren „natürlich noch weit entfernt“. Ende März 2017 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen, die Diäten der Abgeordneten bis 2020 in vier Schritten um mehr als 17 Prozent auf rund 6800 Euro monatlich zu erhöhen. Die AfD war dagegen. Die Begründung der Parlamentsmehrheit lautete: Bei der Anpassung der Abgeordnetenbezüge gebe es Nachholbedarf. Die Bezüge eines Verbandsbürgermeisters (Besoldungsgruppe A 16), an welche die Diätenhöhe angelehnt werden sollte, seien seit 1995 um rund 56 Prozent gestiegen, die Bezüge der Abgeordneten lediglich um rund 29 Prozent. Dies solle ausgeglichen werden. Freie Wähler und ÖDP halten die Anhebung für maßlos und verfassungswidrig. Unterstützung bekommen sie vom Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er hält vor allem die von den Fraktionen vorgetragene Begründung für falsch und für eine Täuschung: Seit 1995 seien die früheren Ortszuschläge und das 13. Monatsgehalt für Beamte in das monatliche Grundgehalt „eingebaut“ worden. Bezogen auf das Jahressalär sei die Bezahlung in der Gruppe A 16 lediglich um 28 Prozent angestiegen, die Öffentlichkeit mit einer falschen Begründung der Diätenanpassung hinters Licht geführt worden. Laut Wefelscheid kommen die bisher geleisteten Unterschriften überwiegend von Wahlberechtigten, die die Internetseite der Volksinitiative genutzt haben. Die von FW und ÖDP angekündigte Suche nach Unterstützern an den Wahlkampfständen vor der Bundestagswahl sei von der Basis kaum umgesetzt worden. Vor Ostern will der FW-Chef deshalb zu einem „Aktionswochenende“ aufrufen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Das Verfahren sei zu kompliziert, kritisierte Wefelscheid. In jedem Einzelfall müsse mit der Heimatgemeinde abgeklärt werden, ob der Unterzeichner wahlberechtigt sei. Der Gesetzgeber müsse sich Wege überlegen, solche Formen der Bürgerbeteiligung im Internet abzuwickeln. Auch die AfD hatte angekündigt, die Volksinitiative zu unterstützen, obwohl Freie Wähler und ÖDP diese Hilfe ablehnen. An den AfD-Ständen gehe die Unterschriftensammlung weiter, das Thema stehe jedoch nicht im Mittelpunkt, erklärte ein Sprecher der Landespartei. Am Ende sei „nicht mit tausenden Unterschriften zu rechnen, sondern eher mit einigen hundert“. Die Volksinitiative ist in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung als Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung vorgesehen. Können die Initiatoren innerhalb eines Jahres die erforderlichen 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten nachweisen, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Im Internet https://stopp-selbstbedienung-rlp.de/