Rheinland-Pfalz Landesregierung lehnt Ankerzentren für Flüchtlinge ab
Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, Flüchtlinge in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Die CDU-Opposition im Landtag dagegen preist deren Vorteile und fordert ein Zentrum für Rheinland-Pfalz. Was unterscheidet diese von den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen?
Weniger als der lautstarke politische Schlagabtausch zwischen Grünen und SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite vermuten lässt – soweit ein Vergleich möglich ist. Denn auf der Homepage des Bundesinnenministeriums ist kein Konzept für die Ankerzentren hinterlegt, Anfragen der RHEINPFALZ beantwortete das Berliner Ministerium nicht. Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Sommer auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen reagiert und das Konzept für die Erstaufnahme verändert. Danach sollen 3355 statt zuvor 6000 Plätze vorgehalten werden. Anfang Mai 2018 lebten 1832 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Geschlossen werden oder wurden bereits die Einrichtungen in Bitburg, Ingelheim und in der Luxemburger Straße in Trier. Ausgebaut wird der Standort Speyer mit 1125 Plätzen, der ebenso wie Trier (Dasbachstraße, 600 Plätzen) eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf dem Gelände haben wird. Kusel (630 Plätze) und Hermeskeil (1000 Plätze) bleiben als Unterkünfte erhalten. Die Kapazitäten in den Ankerzentren sollen 1000 bis 1500 Plätze umfassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Christian Rohleder (Grüne) unter Verweis auf das Seehofer-Ministerium. Das bewegt sich demnach im Rahmen von Speyer und Hermeskeil.
„Ziel der Rückführung aus der Erstaufnahme“
In den Landeseinrichtungen werden die Ankommenden registriert, erkennungsdienstlich erfasst und in Zusammenarbeit mit dem zuständigen kommunalen Gesundheitsamt untersucht, insbesondere röntgen Ärzte die Lunge, um Tuberkulose auszuschließen. Außerdem stellen die Flüchtlinge vor Ort ihre Asylanträge. Wie Staatssekretärin Rohleder in der jüngsten Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags ausführte, gehört zum rheinland-pfälzischen Konzept in Zusammenarbeit mit dem BAMF auch die Priorisierung von Asylverfahren bei bestimmten Personengruppen „mit dem Ziel der Rückführung aus der Erstaufnahme“. Als Beispiel führte die Grünen-Politikerin Georgien an. Weil die Polizei vor zwei Jahren zunehmend Asylbewerber aus Georgien unter Einbruchsbanden ausfindig gemacht hat, wurden die Anträge von Personen aus diesem Land vorrangig behandelt. 2017 wurden aus den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen 496 Personen abgeschoben, das waren 38,4 Prozent aller Abschiebungen. Freiwillig ausgereist sind nach Ministeriumsangaben 750 Personen – zum Teil mit einer Förderung. Insgesamt reisten 2248 vergangenes Jahr freiwillig aus.
Eine Bestätigung aus Berlin gibt es nicht
Im Durchschnitt bleiben die Flüchtlinge drei bis vier Monate in der Erstaufnahme, dann kommen sie in die Kommunen oder sie verlassen das Land. Die Aufenthaltsdauer in den Einrichtungen ist auf sechs Monate begrenzt – außer für Personen aus sicheren Herkunftsländern. Diese müssen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und falls er abgelehnt wird, bis zur Ausreise in der Erstaufnahme bleiben, teilt das Integrationsministerium auf Anfrage mit. In den Ankerzentren soll dies offenbar zur Regel werden. Deshalb sei geplant, die Verweildauer auf bis zu 18 Monate auszudehnen. Eine Bestätigung aus Berlin gibt es nicht. Die Mainzer Staatssekretärin Rohleder kritisiert die Pläne: „Wenn eine große Anzahl an Menschen für längere Zeit auf engem Raum zusammenleben muss, von denen viele keine Perspektive mehr für sich sehen, birgt dieses – wie die Erfahrungen zeigen – ein erhebliches Konfliktpotenzial, welches nicht unterschätzt werden darf.“