Rheinland-Pfalz Hirsch führt den Städtetag – bis zum Herbst

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) ist neuer Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz. Die außerordentliche Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes wählte ihn gestern einstimmig. Er folgt Bernhard Matheis (CDU), dem scheidenden Pirmasenser Stadtchef.

«MAINZ.»In der südpfälzischen Stadt hat sich Hirsch (51) unter anderem mit der Erschließung neuer Wohngebiete hervorgetan. Seit 2016 ist er Oberbürgermeister, zuvor war er lange für Soziales und für die städtischen Tochtergesellschaften zuständig. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages wurde der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Nachfolger von Michael Kissel (SPD) aus Worms gewählt. Nach der Kommunalwahl im Mai wird eine ordentliche Mitgliederversammlung voraussichtlich im November die Gremien des Städtetages neu besetzen und dabei erneut über die Spitze des Verbandes abstimmen. Da turnusmäßig CDU und SPD abwechselnd den Vorsitzenden stellen, wird voraussichtlich Ebling an die Spitze treten und Hirsch den Vizevorsitz übernehmen. Voraussetzung ist, dass Ebling als OB bestätigt wird. Hat Matheis in den vergangenen fünf Jahren, die er an der Spitze des Verbandes stand, vor allem gegen die finanzielle Not der Städte in Rheinland-Pfalz gekämpft, will Hirsch „den Fokus öffnen“, wie er nach der Wahl sagte. „Wenn wir immer nur über Finanzen sprechen, werden das viele Leute irgendwann nicht mehr wahrnehmen“, sagte er. Die Daseinsvorsorge, zu der bezahlbarer Wohnraum gehöre ebenso wie ein leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr, werde mehr in den Fokus rücken. Weitere Themen seien die älter werdende Gesellschaft und der Klimawandel. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ausgaben des Bundes für die Integration der Flüchtlinge zu reduzieren, bezeichnete er als „unvorstellbar“. Ebling sagte, er sehe das mit großer Sorge und verstehe den Vorstoß nicht. Für die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform erwarten Hirsch und Ebling von dem neu in Auftrag gegebenen Gutachten wichtige Anhaltspunkte. Die Wissenschaftler sollen die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit ausloten. Ein erstes Gutachten, das unter anderem die Eingliederung kreisfreier Städte wie Landau und Pirmasens in die jeweiligen Landkreise vorgeschlagen hatte, war auf breite politische Ablehnung gestoßen. Er habe bisher etwa die Hälfte des 1500 Seiten starken ersten Gutachtens gelesen, so Hirsch. Zwar gebe es interessante Hinweise, allgemein aber sei es zu praxisfern. Die Leitfragen für das Gutachten hatten die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen in der vergangenen Legislaturperiode formuliert.