Rheinland-Pfalz Gestopptes Bunker-Projekt: Land will Schadenersatz

Mainz (gana). Die Landesregierung will den Schaden, der dem Land durch die gescheiterte Verpachtung des Ariusbunkers bei Münchweiler (Kreis Südwestpfalz) entstanden ist, geltend machen. Das kündigte Umweltministerin Höfken (Grüne) gestern im Umweltausschuss des Landtags an. Unterdessen hat der bisherige Pächter den Gang vors Insolvenzgericht angetreten.

Wie mehrfach berichtet, wollte der Pirmasenser Architekt Emil Schweitzer in dem Relikt des Kalten Krieges ein modernes Rechenzentrum bauen. Er unterschrieb zwar im Oktober einen Pachtvertrag mit dem Umweltministerium, zahlte aber den Angaben zufolge weder die Pacht, noch hinterlegte er die vertraglich vereinbarte Bankbürgschaft. Das Ministerium kündigte daraufhin Ende Januar den Pachtvertrag.

Während bisher unklar war, welche Summe dadurch dem Land entgangen ist, informierte Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) gestern erstmals, dass ein Betrag von 25.000 Euro im Raum stehe. Dieses Geld will das Land nun von Emil Schweitzer haben.

Allerdings wusste in Mainz gestern allem Anschein nach noch niemand, dass der Unternehmer am Montag beim Pirmasenser Amtsgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von drei seiner Gesellschaften beantragt hat. Die drei Firmen waren vor allem für die Verwirklichung des Rechenzentrums gedacht. Welche Auswirkungen die drohende Pleite auf die Forderungen des Landes haben wird, ist noch nicht absehbar. Momentan ist ein vom Gericht bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen.

Die CDU hatte die Vorgänge um den Bunker bereits zum zweiten Mal im Umweltausschuss thematisiert. Während ihre Abgeordneten im November noch durch Attacken auf das Ministerium auffielen, ging es gestern eher friedlich zu. Thomas Weiner, der CDU-Abgeordnete, in dessen Wahlkreis der Bunker liegt, fehlte gestern bei der Sitzung. Höfken und Griese begrüßten es, dass der Landrat des Kreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (CDU), nun die Interessen der Kommunen koordinieren will (wir berichteten). Die Anliegergemeinden hatten beim Bunker-Projekt bisher nicht an einem Strang gezogen.