Landtagwahl 2021
Farbenspiele: Koalitionsoptionen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz
Die Ausgangslage
Lange Zeit lag die CDU in der Wählergunst vorne, in den zurückliegenden Wochen hat sich die Stimmung jedoch offenbar gedreht. In den beiden jüngsten Umfragen von ARD und ZDF hat die SPD mit 30 beziehungsweise 33 Prozent jeweils die Nase vor der CDU (28 beziehungsweise 29 Prozent). Dritte Kraft im neuen Landtag könnten demnach mit 10 oder 11 Prozent die Grünen werden. Die FDP könnte zwischen 7 und 9 Prozent der Wählerstimmen bekommen, die AfD liegt bei 9 Prozent. Erstmals in der Geschichte des Landes haben die Freien Wähler (knapp 5 Prozent) eine Chance, in den Landtag einziehen. Entschieden ist jedoch noch nichts.
Notnagel Groko
Noch nie haben SPD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag eine Koalition gebildet. Seit 30 Jahren führt die SPD die Regierung, davor war es die CDU – mehr als 40 Jahre. Denkbar wäre eine Große Koalition nur, wenn die FDP nicht in den Landtag käme und wenn ein Zweierbündnis mit den Grünen nicht für eine Mehrheit reichen würde. Sollte es unter diesen Umständen zu rot-schwarz kommen, bliebe Malu Dreyer wohl Ministerpräsidentin. Christian Baldauf würde stellvertretender Ministerpräsident und bekäme ein Schlüsselministerium. Würde die CDU die meisten Wählerstimmen einheimsen, könnte Baldauf als Regierungschef in die Staatskanzlei einziehen. Aber Malu Dreyer würde wohl kaum für die Position der Vizeregierungschefin zur Verfügung stehen. SPD-Parteichef und Innenminister Roger Lewentz vielleicht? Oder Fraktionschef Alexander Schweitzer? Einer würde den Part übernehmen, um sich für die nächste Wahl als Spitzenkandidat zu empfehlen. Alles Gedankenspiele – sonst nichts.
Zweierbund mit den Grünen
Die rheinland-pfälzischen Grünen mussten in Rheinland-Pfalz länger als anderswo warten, bis sie mitregieren durften. 2011 war es soweit – in einem Bündnis mit der SPD. In Teilen der SPD als auch bei den Grünen gilt diese Koalition als Wunschbündnis. Die Grünen würden grundsätzlich lieber mit den Sozialdemokraten als mit der CDU zusammenarbeiten. Aber wenn arithmetisch keine andere demokratische Lösung möglich wäre, könnten die rheinland-pfälzischen Grünen auch pragmatische Lösungen mit der CDU finden.
Fortsetzung der Ampel
Dass SPD, Grüne und FDP ihr Ampel-Bündnis fortsetzen können, ist eine wahrscheinliche Variante. Alle drei Partner ziehen eine positive Bilanz, das gute atmosphärische Miteinander wirkte von außen geradezu kuschelig. Selbst im Wahlkampf fehlt die harte Auseinandersetzung. Etwas würde sich dennoch ändern: Die Grünen werden voraussichtlich mit mehr Abgeordneten als bisher in den Landtag einziehen und die FDP als Nummer zwei in der Regierung ablösen. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat zwar einen langen Namen, aber wenig Geld und Gestaltungsmacht. Das wird die Partei verändern wollen, und sie wird im Umwelt und Klimabereich mehr Kompetenzen fordern. Personell ist die Frage, wer außer Anne Spiegel ein Ministerium übernimmt. Die FDP würde wohl weiterhin die Ministerien für Justiz und Wirtschaft behalten.
Jamaika kaum wahrscheinlich
Grüne und FDP in einer Koalition unter Führung der CDU? Dieses Bündnis käme wohl nur, würde sich die CDU doch noch mit deutlichem Abstand vor der SPD platzieren und die Ampel ihre Mehrheit verlieren. Denn: Bei einem Wechsel zur CDU, ohne dass das Wahlergebnis dazu zwingt, stünden den Grünen vor einem solchen „Lagerwechsel“ heftige innerparteiliche Debatten ins Haus. Deshalb wird aus Jamaika wohl nichts.
Keiner will mit der AfD
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 schaffte es die AfD, als Protestpartei in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen. Sie wird aller Voraussicht nach bleiben und erneut die Plätze rechts außen einnehmen. Doch keine der Parteien, die zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen, will mit der AfD zusammenarbeiten.
FW-Einzug wäre Sensation
Es wäre ein historischer Erfolg, schafften die Freien Wähler (FW) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Spannend würde dies für die politischen Farbenspiele vor allem dann, kostete der Einzug der sechsten politischen Kraft in den Landtag der Ampel die Mehrheit. Gäbe es dann eine Vierer-Koalition unter Einschluss der FW, oder doch eine Große Koalition und vier kleine Oppositionsparteien wie derzeit im Bundestag? Eine andere Variante ist unwahrscheinlich: Für eine „bürgerliche“ Koalition aus CDU, FDP und FW wird es nicht reichen.