Rheinland-Pfalz „Es kann sich noch etwas ändern“

Mainz (gana). Das US-Militär relativiert auf Anfrage die Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu den Standorten Ramstein und Landstuhl. Nach seiner USA-Reise hatte der Minister, wie berichtet, verkündet, dass an den beiden Stützpunkten in der Westpfalz zusammen 1200 neue Stellen entstehen. Definitiv beschlossen sei dies noch nicht, informierten die US-Militärs.

Der Sozialdemokrat sagte nach seiner Rückkehr aus den USA, dass Rheinland-Pfalz der „Gewinner“ bei Stationierungen von US-Truppen sei. Die Gespräche in Washington hätten Klarheit über die Zukunft der US-Standorte in Rheinland-Pfalz gebracht, ließ sich der Minister zitieren. Es sollen etwa 2500 neue Soldaten und US-Zivilbeschäftigte nach Rheinland-Pfalz kommen. Die Air Base im westpfälzischen Ramstein soll, wie berichtet, „KC-135“-Tankflugzeuge und 700 zusätzliche Soldaten aufnehmen. Weitere 500 Soldaten und US-Zivilbeschäftigte sollen Einrichtungen in Landstuhl und Sembach (Kreis Kaiserslautern) unterstützen. Hintergrund der Veränderungen ist eine Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Europa. Was Lewentz nach seiner Reise der Öffentlichkeit nicht verriet, war, dass diese Informationen überhaupt nichts Neues sind. Völlig unklar ist großteils zudem, wann genau die Reformen des US-Militärs in der Westpfalz greifen. Das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa teilte nun auf Anfrage mit, dass der Prozess „in den nächsten sieben Jahren“ über die Bühne gehen soll. Details, wie etwa, wo die Truppen untergebracht werden, seien noch offen. Ein Sprecher des Hauptquartiers informierte weiter, dass derzeit zwar geplant sei, 700 Soldaten nach Ramstein zu verlegen, aber definitiv sei das noch nicht beschlossen. Der Prozess sei eben am Laufen und erst in sieben Jahren abgeschlossen. In dieser Zeit könne sich auch wieder etwas ändern. Das Wiesbadener Hauptquartier der US-Armee in Europa hatte bereits im Januar über Truppenverlegungen informiert. In der RHEINPFALZ fanden sich am 9. und 10. Januar entsprechende Berichte. Den US-Plänen zufolge sollen in der Region Kaiserslautern 142 Militärstellen hinzukommen sowie 387 Stellen für US-Zivilisten und weitere 426 Stellen für Zivilbeschäftigte aus Deutschland und anderen Nationalitäten. In Sembach soll 2016 das Schulamt für US-Angehörige angesiedelt werden, das bisher in Bayern ist. Der Standort profitiert zudem davon, dass ein Zweig der US-Bäckerei von Grünstadt in die Westpfalz verlegt wird. Außerdem soll ein regionales Medienzentrum nach Sembach kommen. Zu dessen Aufgabengebiet gehört unter anderem die militärinterne Berichterstattung. Auf dem Landstuhler Kirchberg soll die DISA (Defence Information Systems Agency) untergebracht werden. Sie ist momentan noch in Stuttgart angesiedelt und ist zuständig für die Beschaffung von Informationen und die Bereitstellung von Netzen für die militärinterne Kommunikation. Laut Innenministerium reist Minister Lewentz, genau wie sein Vorgänger Karl Peter Bruch (SPD), jährlich in die USA. Ein Ministeriumssprecher weist darauf hin, dass Rheinland-Pfalz bei allen Reformen der US-Streitkräfte in Europa „meist deutlich profitiert“ habe. Die Landesregierung gehe davon aus, dass sie durch ihre guten Kontakte dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass es nicht nur darum gehe, dass der Minister etwas Neues erfährt. Ziel sei es, die gegenseitigen Positionen darzustellen, in einen Informationsaustausch zu kommen und für Rheinland-Pfalz als Stationierungsland zu werben: „In diesem Jahr aber haben Minister Lewentz und die Delegation in der Tat viel Neues erfahren.“ Als Beispiel nannte der Ministeriumssprecher, dass Baumholder als Standort der US-Armee erhalten bleiben soll. Neben Lewentz reisten zwei Ministeriumsmitarbeiter, Personenschützer und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder in die USA. Der Kommunalpolitiker hat die Flugkosten selbst übernommen. Für Lewentz und die Ministeriumsmitarbeiter sind Flugkosten von 3500 Euro angefallen. Die Hotelkosten belaufen sich auf 4800 Euro.