Rheinland-Pfalz Erst die Bürger fragen

RODALBEN (gana). In der Debatte um Windkraft im Pfälzerwald hat der Verbandsgemeinderat Rodalben (Landkreis Südwestpfalz) am Dienstag ein Zeichen gesetzt: Die Kommunalpolitiker haben mit großer Mehrheit beschlossen, die Absichtserklärung zum Bau von Windkraftanlagen vorerst nicht zu unterschreiben. Zunächst sollen die Bürger gehört werden.

Mit der Absichtserklärung will das Land erreichen, dass auf den Konversionsstandorten „Langer Kopf“, „Christels Eck“ und „Taubensuhl“ Windräder gebaut werden dürfen. Zwar befinden sich die Gebiete im Besitz des Landes, die Kommunen müssen aber den Bau von Windrädern im Flächennutzungsplan genehmigen. Der drohende Verlust des Status „Biosphärenreservat“ trieb in Rodalben die Redner von SPD, FWG und CDU um. Die Kommunalpolitiker waren sich einig, dass der Status nicht für den Bau von Windrädern geopfert werden dürfe. FWG-Sprecher Peter Pfundstein erinnerte daran, dass der Pfälzerwald in einer Liga mit den Rocky Mountains spiele, wenn es um den Unesco-Status als Biosphärenreservat gehe. Das sei ein Pfund, mit dem die Region wuchern könne. Einen großen Raum in der Diskussion nahmen außerdem die Finanzen ein. CDU-Sprecher Georg Schäfer nannte die Windräder „einen Strohhalm zum Sanieren des Haushaltes“. Allerdings sei es unklar, wie viel Geld überhaupt bei den Kommunen hängen bliebe, wenn auf der Gemarkung „Christels Eck“ in Leimen die geplanten drei Windräder gebaut würden. Heftig argumentierte der Leimer Ortsbürgermeister Alexander Frey (FWG) gegen die Unterzeichnung der Absichtserklärung. Gegen seinen Willen hatte der dortige Gemeinderat sich kürzlich für die Unterzeichnung ausgesprochen (wir berichteten). Vor einer Entscheidung forderte der FWGler vom Land ein vernünftiges Konzept mit einer Kosten-/Nutzenrechnung. Der Sprecher der Grünen, Ralf Lehmann, warb vergebens für die Windkraft. Es gehe nicht um die Verspargelung des Pfälzerwaldes. Die Verbandsgemeinde Rodalben müsse aber einen Beitrag zur Energiewende leisten. Der Bau von drei Windrädern sei zu verkraften. Auf den Hinweis zur Energiewende reagierte FWG-Mann Frey mit folgenden Worten: „Seien wir ehrlich, den Gemeinden geht es nicht um erneuerbare Energie. Uns geht es nur ums Geld.“ Aber es sei eben fraglich, ob eine Gemeinde spürbar davon profitiere, wenn sich Windräder auf ihrem Gebiet befinden. FWG-Kollege Pfundstein sprach von einer „absoluten ökonomischen Blödheit“, den Wirtschaftszweig Tourismus mit dem Bau von Windrädern zu gefährden. Gegen die Stimme von Lehmann entschied der Rat, zunächst die Bürger zu befragen und die Absichtserklärung vorerst nicht zu unterschreiben. Damit geht Rodalben einen Sonderweg. Sowohl die Verbandsgemeinde Hauenstein (Kreis Südwestpfalz) als auch die Verbandsgemeinden Landau-Land und Annweiler (beide Kreis Südliche Weinstraße) wollen die Absichtserklärung unterschreiben. Die Stadt Landau plädiert dafür, Windkraftanlagen, wenn überhaupt, nur auf einer konzentrierten Fläche zu bauen. Zudem gibt es Pläne im Landauer Rathaus, alle betroffenen Kommunen an einen Tisch zu bringen. Ein gemeinsames Vorgehen soll bei einem Treffen noch im November abgestimmt werden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, Torsten Blank (SPD), betonte gestern, dass seine Verbandsgemeinde an dem Plan festhalte, Windräder zu bauen. Es handele sich dabei um sechs bis zehn Anlagen. Auch in Landau-Land sollen die Bürger befragt werden – allerdings erst, wenn konkrete Projekte auf dem Tisch liegen, sagte Blank. Eine grundsätzliche Abstimmung – Windkraft ja oder nein? – lehnt Blank ab. Solch eine Entscheidung werde nur emotional getroffen – und nicht sachlich begründet.