CDU Pfalz 
Christine Schneider im Interview: „Wir haben das Streiten verlernt“
Frau Schneider, die CDU ist im Selbstfindungsprozess, hat sogar einen externen Berater engagiert. Gibt es schon Antworten auf die Frage: „Wer sind wir?“, die zum Start des Prozesses im CDU-Blog formuliert wurde?
Ich würde nicht sagen, dass wir uns fragen müssen, wer wir sind. Es ist eher ein Findungsprozess, warum wir für junge Leute und für Frauen nicht mehr attraktiv sind. Der zweite Punkt ist: Wie können wir unsere Strukturen erneuern? Sie waren ja selbst beim jüngsten Landesparteitag dabei. Ich habe das Gefühl, dass wir uns mehr mit Regularien beschäftigen, als dass wir Inhalte diskutieren. Wir haben uns während der Zeit von Angela Merkel darauf ausgeruht, die Kanzlerin zu stellen. Und wir haben verlernt, uns mit Themen auseinanderzusetzen und strittig zu diskutieren.
Die CDU im Land ist nun 31 Jahre in der Opposition, ohne für eine Mehrheit der Menschen wählbar zu sein. Das reicht bis weit vor die Merkel-Zeit zurück.
Ich will dafür nicht Angela Merkel die Verantwortung zuschieben. Verantwortlich sind wir als Partei, die das zugelassen hat, und zwar auf allen Ebenen.
Worin liegt der Grund, dass die CDU in Rheinland-Pfalz sieben Landtagswahlen in Folge verloren hat?
Wenn wir ganz ehrlich sind, fanden ein paar Landtagswahlen nicht gerade unter den besten Vorzeichen statt: Die im Jahr 2016 stand im Zeichen der Flüchtlingskrise, die im Jahr 2011 stand im Zeichen von Fukushima. Und vorher waren wir einfach ein zerstrittener Haufen. Und eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt. Das ist jetzt anders, dank Julia Klöckner und Christian Baldauf. Und jetzt müssen wir die CDU neu mit Leben füllen, und das bedeutet neue Inhalte und neue Köpfe.
Wo sind die neuen Köpfe in vorderster Linie? Christian Baldauf mit 55 Jahren ist zum zweiten Mal Landesvorsitzender. Das ist kein Generationenwechsel.
Wir wollen auch keine Generationenwechsel! Wir waren als CDU in der Zeit stark, als wir ein Spiegelbild der Gesellschaft waren. Nur jung würde nicht funktionierten. Aber Christian Baldauf hat den geschäftsführenden Vorstand der Landespartei mit Jenny Groß, Ellen Demuth, Jan Metzler und Gordon Schnieder jung aufgestellt.
Was waren die Fehler der Jahre mit Julia Klöckner als Landeschefin? Es kann nicht nur an Fukushima und den Flüchtlingen gelegen haben.
Natürlich lag es nicht nur an der Flüchtlingskrise und unserem Umgang damit. Wir haben es versäumt, die Wahlniederlage von 2016 richtig aufzuarbeiten. Das holen wir jetzt ein Stück weit nach.
Julia Klöckner hat damals laviert und nicht klargemacht, ob sie für oder gegen Angela Merkels Kurs ist.
Wir standen damals alle unter Druck. Wenn schon ich persönlich grundlegende Positionsänderungen nicht nachvollziehen kann, dann können es die Wählerinnen und Wähler noch weniger. Und zum Thema Strukturen: Wir machen heute noch Wahlkampf wie vor 25 Jahren.
Es würde sicher auch helfen, wenn die Inhalte die Menschen überzeugen. Was blieb hängen von den vergangenen Jahren? Etwas überspitzt zusammengefasst: Die Forderung nach einem Burkaverbot und Kritik an Unterrichtsausfall und an „Schreiben nach Gehör“.Das ist ein bisschen dünn.
Es ist für die Opposition viel schwerer, beim Bürger „hängen zu bleiben“, als für die Regierung. Und als Regierungspartei ist es einfacher, junge Menschen in Position zu bringen und zu fördern. Das fehlt uns natürlich. Aber das ist es nicht allein. Man muss, wenn junge Menschen mal den Flicken neben das Loch setzen, sie in Schutz nehmen, hinter ihnen stehen, und nicht mit dem Finger auf sie zeigen. Wir müssen Nachwuchskräfte suchen und fördern. Wir müssen jetzt die Weichen für die nächsten Wahlen stellen.
De externe Berater Georg Kraus hat beim Parteitag in Wittlich gesagt, die CDU brauche mehr „Aufmüpfigkeit“. Ihm komme es so vor, als sei der Parteitag dazu da, den Hoheiten zu huldigen. Debattiert wurde darüber leider nicht.
Ich halte es nicht für sinnvoll, in einer so großen öffentlichen Runde und im Beisein der Presse über dieses Thema zu diskutieren. Man übt nicht so Kritik an der eigenen Partei, wenn die Presse dabei ist.
Okay. Andere Bobachtung: Die Debatten der jungen Mitglieder über deren Inhalte fanden ganz am Ende des Parteitags statt, als kaum noch jemand zuhörte.
Das ist genau der Punkt, warum wir unsere Parteiarbeit insgesamt modernisieren müssen.
Fakt ist: Die Jungen und auch die Frauen stehen bei der Union oft am Rand.
Das ist leider so, wie Sie es sagen. Bereits Heiner Geißler, mein politischer Mentor, forderte mehr Junge und mehr Frauen in der Partei. Das hat zu seiner Zeit funktioniert. Wenn ich mir unsere Fraktion in Mainz und in Berlin anschaue, dann sehe ich: Hier müssen wir was ändern. Die CDU muss wieder attraktiv für Frauen und Junge werden. Die Parteiarbeit muss familienfreundlicher und leichter zugänglich werden.
Müsste es intern nicht mal richtig knallen, statt am Ende doch bei einem modifizierten „Weiter so“ zu landen?
Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz. Wir müssen die Führung auf viele starke Schultern verteilen. Und was das „Knallen“ angeht: Wir sind als Union in Rheinland-Pfalz noch immer geprägt von strittigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit um das Spitzenpersonal. Das brauchen wir nicht mehr.
31 Jahre nach dem Verlust der Macht in Mainz müsste die Therapie doch mal abgeschlossen sein.
Es ist 31 Jahre her, seit wir abgewählt wurden. Interne Gefechte gab es selbstverständlich noch länger. Dass wir das hinter uns gelassen haben, ist das Verdienst von Christian Baldauf und Julia Klöckner.
Mindestens die Schlussphase des Teams Klöckner/Baldauf war auch nicht gerade harmonisch.
Ja. Das war sicherlich auch viel der Situation geschuldet. Christian Baldauf und ich haben uns auch nicht immer so gut verstanden wie heute. Aber wir haben uns zusammen an einen Tisch gesetzt und gesagt: Wir klären das jetzt! Und so ist aus Konflikt Vertrauen und heute sogar Freundschaft entstanden.