Mainz CDU will in Rheinland-Pfalz die Sprachförderung auf Vordermann bringen

Wahlkampfstimmung im Landtag: Neun Monate vor dem Urnengang haben Regierungslager und Opposition heftig über die Bildungspolitik gestritten. Die CDU verlangt bessere Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, hat den Vorstoß am Mittwoch im Landtag unter anderem mit den Ergebnissen einer vier Jahre alten Studie begründet, wonach ein großer Anteil der rheinland-pfälzischen Viertklässler nicht einmal die Mindestanforderungen in Rechtschreibung erfüllten. Der Vorwurf der CDU: Die Landesregierung stellt nicht genug Wochenstunden bereit, in denen Sprachdefizite abgebaut werden könnten. Zudem würden die Stunden nicht nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern nach nicht nachvollziehbaren Kriterien unter den Schulen verteilt.

Die CDU-Fraktion schlägt ein eigenes Konzept vor. Demnach soll es eine halbe Stunde zusätzlichen Unterricht wöchentlich für jedes Kind geben, bei dem die Schulleitung Nachholbedarf im Fach Deutsch sieht. Brandl geht davon aus, dass dafür rund 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden müssten.

CDU: Hubig hat keinen Plan

Der CDU-Abgeordnete forderte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, Bildungspolitik „grundlegender zu denken“ als bisher. In Rheinland-Pfalz habe es schon vor der Corona-Krise zu viel Unterrichtsausfall gegeben. Die Ministerin habe keinen Plan, sollte eine zweite Infektionswelle auch den Schulunterricht wieder stärker bremsen. Außerdem fehlten Geräte für den digitalen Unterricht, junge Lehrkräfte wanderten in andere Bundesländer ab.

Noch schärfer ist die Kritik der AfD an der Bildungspolitik ausgefallen. Sie sei „eine Gefahr für die Zukunft der Kinder“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Es gebe in den Schulen keine Pflicht mehr zu Leistung. Der AfD-Abgeordnete erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem. Scharf attackierte Paul auch die CDU. Ihre Kritik an der Bildungspolitik sei „Theaterdonner“. Die Ideen der CDU hätten nur Gültigkeit, bis eine Koalition mit den Grünen ausgehandelt sei.

Hubig: CDU konzeptlos

Bildungsministerin Hubig nannte die Bildungspolitik der CDU „konzeptlos“. Das Land gebe ein Viertel seines Geldes für Schulen und Kitas aus. In den vergangenen Jahren sei unter anderem die Lehrerversorgung verbessert worden. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Rheinland-Pfalz „nicht nur gut, sondern auch schnell könne“, so die Ministerin. Unter anderem der Hygieneplan für Schulen und die angekündigte Sommerschule, in der Kinder während der Ferien Versäumtes nachholen sollen, seien Vorbild für andere Bundesländer.

Abgeordnete der Ampel-Koalition reagierten scharf auf die Kritik vor allem der CDU. Sie nannten sie „inhaltsleer“ und „substanzlos“.