Südwest Busverkehr-Streik gestartet: CDU bringt Thema in Landtag
Mainz (dpa/lrs) - Mit der Frühschicht hat am Montag ein längerer Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz begonnen. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte, folgte ein stetig wachsender Anteil von Beschäftigten dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. Betroffen sind laut Verdi unter anderem die DB Regio Bus Mitte, die DB Regio Bus Rhein-Mosel, die Koblenzer Verkehrsbetriebe, Busse der Moselbahn, Stadtbus Zweibrücken und die Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld. Auch in Mainz trifft es eine Reihe von Buslinien, wie die Mainzer Mobilität mitteilte. Hintergrund ist, dass hier die DB Regio Bus als Subunternehmer fungiert.
Damit sind einmal mehr viele Schüler und Berufstätige ausgebremst. Dauern soll der Streik bis Sonntag. Die oppositionelle CDU-Fraktion macht ihn schon am Donnerstag zum Thema im Landtag - dem Tag, an dem Verdi auch eine Kundgebung in Mainz plant.
Konkret bringt die CDU-Fraktion dann einen Antrag ein, der sich dafür ausspricht, dass sich das Land mit den Tarifparteien an einen Tisch setzt, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen. Verdi fordert 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Die Arbeitgeber argumentieren, in den langen Verkehrsverträgen mit den Kommunen seien im Durchschnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt.
Der Streik sei auch Folge der Politik der Landesregierung, sagte der verkehrspolitische Experte der Unionsfraktion, Markus Wolf. Nach wie vor gebe es keinen ÖPNV-Index. Der würde nach Auffassung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten.
Das Land verweist auf den bis 2026 geltenden Manteltarifvertrag für die Branche, der bereits deutliche Verbesserungen für Busfahrer gebracht habe. Im aktuellen Tarifkonflikt sagten beide Tarifparteien, dass der Manteltarifvertrag keine Lösung bringe, betonte CDU-Politiker Wolf. In ihrem Antrag bringt die Unionsfraktion als eine mögliche Übergangslösung ins Spiel, bis zur Einführung eines Index den Index von Hessen und Baden-Württemberg anzuwenden, um so die Finanzierung der gestiegenen Kosten des ÖPNV für Kommunen und Verkehrsunternehmen sicherzustellen.