Rheinland-Pfalz „Brauchen europäische Grenzsicherung“

Der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch ist beim Landesparteitag der CDU am Samstag in Lahnstein zum neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU gewählt worden. Der 39-jährige Arzt erreichte knapp 90 Prozent der Stimmen. Als neuer „General“ soll Gensch ab sofort die Verbindung der Parteivorsitzenden Julia Klöckner in den Landesverband sein. Klöckner hat im März den Landtag verlassen und ist als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin gegangen. RHEINPFALZ-Redakteur Arno Becker hat mit Christoph Gensch gesprochen.

In Ihrer Bewerbungsrede haben Sie für eine offenere Diskussionskultur in der CDU geworben. Auf dem Parteitag ist kein einziges kritisches Wort über die Arbeit der Landespartei oder über die Vorsitzende gefallen. Julia Klöckner erhielt bei ihrer Wiederwahl zur Chefin allerdings nur 80 Prozent Zustimmung. Das kann ja nicht das sein, was Sie sich vorstellen?

Ich denke, dass Julia Klöckner als stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesministerin auch ein bisschen für die Situation in Berlin mitverantwortlich gemacht wurde. Sie ist eine ausgezeichnete Vorsitzende, die überall im Land präsent ist und eine hervorragende Arbeit macht. Darin stimme ich mit der Mehrheit der Mitglieder überein. Was ich mir Wünsche, sind mehr Diskussionen in der Partei über Sachthemen, wie zum Beispiel über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland oder über die Flüchtlingspolitik. Sie selbst wurden mit knapp 90 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt. Zufrieden? Ich bin positiv überrascht. Immerhin hatte ich mich in der Vergangenheit bei dem einen oder anderen Thema klar positioniert. Meinen Sie damit Ihre öffentliche Forderung im Frühjahr, die CDU solle im Bund auf die Fortsetzung der Großen Koalition verzichten? Ja, wenn man sich inhaltlich gegen die Mehrheit äußert, kann dies Gegenstimmen bringen. Das gehört zur Demokratie und davon lebt die Partei. Sie sind Chef der CDU in Zweibrücken. Dort hat Ihre Partei vor einer Woche die Oberbürgermeister-Wahl verloren. Könnte Ihnen dies auf dem Parteitag den einen oder anderen Prozentpunkt Zustimmung gekostet haben? Ein Generalsekretär muss Wahlkampf machen können. Nein, ich glaube nicht, dass das eine Rolle gespielt hat. Die CDU in Zweibrücken und ich haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können – und das in einer Stadt, in der die SPD vor wenigen Jahren noch glaubte, es reiche, einen Kleiderbügel mit rotem Hemd auf den Marktplatz zu hängen, um den Urnengang für sich zu entscheiden. Sie sind von Beruf Arzt, vor zweieinhalb Jahren ein wenig überraschend in den Landtag eingezogen und jetzt Generalsekretär. Was treibt Sie an? Ich hatte schon immer zwei große Leidenschaften: die Medizin und die Politik. Beides verfolge ich seit der Oberstufe im Gymnasium, in der ich Biologie und Sozialkunde als Leistungsfächer hatte. Als Arzt, Abgeordneter und Generalsekretär haben sie künftig drei Jobs. Wie schaffen Sie das? Das ist für mich nichts Neues. Als junger Arzt zum Beispiel habe ich Vollzeit in der Homburger Uni-Klinik gearbeitet, gleichzeitig intensiv Forschung betrieben, war ehrenamtlich in der Politik tätig und dazu noch Fußballtrainer. Es ist eine Frage der Organisation. In der Gemeinschaftspraxis mit meinem Vater haben wir jetzt einen dritten Kollegen an Bord. Was haben Sie sich als Generalsekretär vorgenommen? Die Landes-CDU hat vor einiger Zeit eine Strukturkommission eingesetzt. Deren Arbeit will ich zu einem Ergebnis bringen. Parteistrukturen, die seit Jahrzehnten bestehen, müssen angepasst werden. Zum Beispiel geht es um die Frage, auf welchen Wegen der Kommunikation erreichen wir in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der Partei. Mir ist wichtig, unsere Landes- und unsere Kommunalpolitik besser zu verknüpfen. Ein Teil der Landespolitik geht bisher an den Menschen vorbei. Nur ein Beispiel: Wir sprechen über die Gesamtanzahl der Polizisten im Land. Das ist abstrakt. Es hat aber Auswirkungen auf die Anzahl der Polizisten auf der Wache nebenan. Das betrifft die Menschen direkt. Es sind nur noch zweieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl. Die CDU wird wieder antreten mit dem Ziel, die SPD-geführte Landesregierung abzulösen. Wie wollen Sie die Wechselstimmung erzeugen? Mit Julia Klöckner und Christian Baldauf haben wir zwei hervorragende Führungspersönlichkeiten. Wie wir uns inhaltlich aufstellen wollen und wie wir Wahlkampf führen werden, das wird Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten beiden Jahren sein. Heute kann man unmöglich sagen, wie das aussehen wird. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Dinge unheimlich schnell ändern. Sie gehören zu den Leuten in der CDU, die mehr klare Kante in Fragen der Flüchtlingspolitik fordern… Ja, und das ist durchaus auch Kritik an der von uns getragenen Bundesregierung. Wir brauchen ein klares Konzept, wie wir mit Migration umgehen. Dabei kann die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht der einzige Weg sein. Wir brauchen auch ganz klare Impulse für eine effektive europäische Grenzsicherung. Zu sagen, es geht nicht, reicht nicht. Es muss gehen.