Rheinland-Pfalz Aus Leerstand wird Zuflucht

SAARBRÜCKEN (cps). Das Saarland hat in diesem Jahr 1415 Bürgerkriegs-Flüchtlinge allein aus Syrien aufgenommen, 2436 Asyl-Antragsteller waren es insgesamt. Wohnraum in den zur Unterbringung verpflichteten Kommunen ist knapp. War er jedenfalls. Jetzt haben Innen- und Umweltministerium ein fünf Millionen Euro schweres Sonderförderprogramm aufgelegt. Und damit schon 509 zusätzliche Wohnungen erschlossen.

Seit gut eineinhalb Jahren verzeichnet die saarländische Landesaufnahmestelle Lebach, wie alle anderen im Bundesgebiet, sprunghaft gestiegene Bewerberzahlen. 300 Flüchtlinge, 70 Prozent aus Syrien stammend, melden sich Monat für Monat. Das zentrale Aufnahmelager ist voll, aktuell sind 1341 der 1370 Plätze in Lebach belegt. „Experten sagen uns gerade in diesem Winter einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen voraus. Das Saarland müsse sich noch die nächsten zwei bis drei Jahre auf das Niveau von 300 Aufnahmen pro Monaten einstellen“, sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Weil der bis vor einem Monat die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters der Stadt St. Wendel ausübende ehemalige Sozialrichter überzeugt ist, dass Integration in den Gemeinden am ehesten gelingt, hat er gleich nach der Übernahme des Innenministeriums zusammen mit Umweltminister Reinhold Jost (SPD) ein Sonderprogramm aufgelegt. Bis zu 50.000 Euro, Fördersatz 50 Prozent, können kommunale und private Wohnungseigentümer erhalten, die sozialen Wohnraum schaffen und für mindestens zehn Jahre zu Verfügung stellen. Insgesamt fünf Millionen Euro stellen Finanzministerium (drei Millionen), Umwelt- und Innenministerium (je eine Million) aus sogenannten „Ausgaberesten“ zur Verfügung. Gefördert werden Investitions-, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für sozialschwache Familien. „Es ist ein Programm zur Aktivierung von brachliegendem Wohnraum gerade im ländlichen Raum. Leerstände zu beseitigen, indem man mit unserer Hilfe Wohnungen für Flüchtlinge herrichtet, ist eine Zukunftsinvestitionen in ganz vielen Gemeinden“, sagt Umweltminister Jost, der auch als Ortsvorsteher von guten Erfahrungen zu berichten weiß. Seit vor wenigen Tagen aufgerufen wurde, herrichtbaren Wohnraum zu melden, seien bereits 509 Wohnungen genannt worden. Man schätze, dass 1400 bis 1500 Flüchtlinge darin in kurzer Zeit ungebracht werden können. Neben Privaten, etwa Eigentümer aufgegebener Landgasthäuser mit Fremdenzimmern, hätten sich Kirchengemeinden gemeldet. Der Saarforst biete etliche nicht mehr betriebene Forsthäuser an. Indem die Förderung nur an Städte, Gemeinden und etwa kommunale Wohnungsunternehmen ausgezahlt werde, schließe man eine missbräuchliche Sanierung auf Kosten der Steuerzahler aus. Die Kommunen können die Förderungen an Private weitergeben, müssen aber prüfen, ob der zusätzlich zu schaffende soziale Wohnraum in einem günstigen Verhältnis zum Förderbetrag steht. „Es waren schon wenige Schlaumeier dabei, die angaben, ein Bauernhaus für 100.000 Euro sanieren zu wollen und damit Raum für vier Flüchtlinge zu schaffen. So was geht natürlich nicht. Die Kommunen kennen auch ihre Pappenheimer“, sagt Innenminister Bouillon. Projekte im Fördervolumen von zwei Millionen Euro seien bereits vor der gestrigen Veröffentlichung der Richtlinien angemeldet worden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken allein werde Wohnraum für 400 Flüchtlinge herrichten. Andere Bundesländer seien auf das private Investitionen auslösende Programm aufmerksam geworden. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen hätten sich bereits formell erkundigt, Rheinland-Pfalz habe Interesse signalisiert. So ermutigend die Signale aus dem Saarland selbst seien, so groß sei die sich stellende Herausforderung. „Wir dürfen uns nichts vormachen. Wir können eine Welle von Flüchtlingen abfangen, aber die nächste rollt schon“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.