Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Rot-Grün: Zugeständnis beim Klimaschutz

(lrs). SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag wollen das geplante Gesetz für mehr Klimaschutz an einigen Stellen ändern. Das kündigten beide Fraktionen am Mittwoch bei einer Klausur in Bad Kreuznach an. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler erklärte: Damit sollten Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt und die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Die Unternehmerverbände hatten gesagt, dass das Gesetz Industrie und Gewerbe gefährden würde. Außerdem hatte der Rechnungshof Medienberichten zufolge vor dem Entwurf gewarnt. Er würde dem Land für den Umbau seiner eigenen Immobilien Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bescheren. SPD und Grüne haben bei ihrem Treffen außerdem gesagt, dass sie auch nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 gerne gemeinsam regieren würden. (kad). Erneut wird die Entscheidung der EU-Kommission über den Verkauf des insolventen Nürburgrings und über die Höhe der beanstandeten Subventionen verschoben. Statt in der nächsten Woche befasse sich die Kommission erst am 23. Juli mit dem Thema, dann stehe auch der Flughafen Hahn auf der Tagesordnung. Das teilte gestern der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) mit. Nach seinen Informationen habe der juristische Dienst der Kommission Bedenken, ob das Verkaufsverfahren, bei dem das Düsseldorfer Unternehmen Capricorn den Zuschlag erhielt, transparent und diskriminierungsfrei abgelaufen sei. Der Dienst würde damit einer Einschätzung widersprechen, die ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Mai öffentlich vertreten hat. Unterlegene Wettbewerber hatten sich beschwert.