Politik Zwei Züge auf Kollisionskurs

In der vergangenen Nacht ist die Frist abgelaufen, bis zu der die italienische Regierung, wie alle anderen Regierungen in der EU auch, der EU-Kommission die Pläne für den Haushalt 2019 einreichen muss. Ärger ist programmiert. Denn Rom weigert sich, die hohe Staatsverschuldung abzubauen.

Was steht im Entwurf?

Die Regierung in Rom will den Sparkurs verlassen. Für 2019 plant sie eine Neuverschuldung im Umfang von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Auf die breite Kritik hat die Regierung inzwischen reagiert und angekündigt, sie wolle 2020 bei 2,1 Prozent und 2021 bei 1,8 Prozent landen. Wieso ist der Etat-Entwurf ein Problem? Der italienische Staat verstößt zwar nicht bei der Neuverschuldung gegen das Stabilitätskriterium von drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Problematisch ist aber, dass die Staatsverschuldung insgesamt 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes beträgt. Die Staatsverschuldung ist damit seit langem ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone. Der Rat der EU, also das gemeinsame Gremium der Mitgliedstaaten, hat Italien aufgefordert, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Der Vorschlag Italiens dürfte nun aber nicht auf eine Konsolidierung hinauslaufen, sondern auf das Gegenteil. Was will die Regierung mit dem hohen Haushaltsdefizit erreichen? Nach eigenen Angaben will die Regierung in Rom mit ihrem Haushaltsplan das Wachstum Italiens ankurbeln. Beide Regierungsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung auf der einen und die rechte Lega auf der anderen Seite, wollen schnellstmöglich ihre Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung pocht auf die Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens, das in etwa dem Hartz-IV-System in Deutschland entsprechen würde. Die Lega hatte ihren Wählern drastische Steuersenkungen versprochen. Auch die Rentenreform soll nach dem Willen der Lega rückgängig gemacht werden. Wie wird die Antwort aus Brüssel lauten? Da rasen gerade zwei Züge aufeinander zu. Die Kommission wird binnen einer Woche Italien auffordern, „Klarstellungen“ nachzuliefern. Vermutlich werden die aber nicht zufriedenstellend ausfallen. Dann wird die Kommission Italien auffordern, einen neuen Haushaltsplan zu schicken, der mit den EU-Zielen übereinstimmt. Schon dies bedeutet eine bisher nie dagewesene Eskalation: Bislang musste kein Mitgliedstaat jemals eine zweite Version liefern.