Politik „Zwangsläufig“ auf Putin getroffen

Ein bisher unbekanntes Gespräch zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Anfang Juli beim G-20-Gipfel in Hamburg wirft neue Fragen auf.

Nach dem mehr als zweistündigen offiziellen Treffen sprachen die beiden Präsidenten in Hamburg noch ein zweites Mal miteinander. Medien wie der Fernsehsender CNN und die Zeitung „Washington Post“ berichteten unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus von einem Gespräch, das eine Stunde lang gedauert habe. Nur ein russischer Dolmetscher habe übersetzt. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Die Tatsache, dass kein Dolmetscher der US-amerikanischen Seite zugegen war und das Gespräch von keinem Mitarbeiter der US-Delegation aufgezeichnet wurde, sorgte in Washington für Stirnrunzeln. „Wir werden nie wissen, über was diskutiert wurde“, sagte der frühere Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, gestern bei CNN. Wie die „Washington Post“ berichtete, soll Trump sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz entfernt und sich neben Putin gesetzt haben. Das Weiße Haus bestätigte das zweite Gespräch, relativierte die Berichte aber auch. Putin hatte laut Sitzordnung zunächst neben Melania Trump Platz genommen. Nach Darstellung des Weißen Hauses wollte Trump am Ende des Dinners lediglich zu seiner Frau stoßen und sei so mehr oder weniger zwangsläufig auch auf Putin getroffen. Das Weiße Haus erklärte, ein beim Abendessen anwesender US-Dolmetscher habe nur japanisch, nicht aber russisch gesprochen. Deshalb sei in der kurzen Konversation mit Putin der russische Dolmetscher zum Zuge gekommen. Der US-Präsident wies jegliche Vorwürfe von sich: „Die Falschnachricht zu einem geheimen Dinner mit Putin ist ,krank’“, schrieb Trump auf Twitter. „Selbst einem für 20 Spitzenpolitiker organisierten Abendessen in Deutschland wird ein finsterer Anstrich verpasst“, schimpfte er. Diese Kritik ließ der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus nicht gelten: Die Berichte über das zweite, bisher unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg lasse „gleich mehrere Alarmglocken schrillen“, sagte der Demokrat Eliot Engel. Der Oppositionspolitiker fragte, warum das Weiße Haus aus dem Treffen ein Geheimnis gemacht habe. Der Präsident sei eine Erklärung schuldig. Wenig erfreuen dürfte Trump auch die Berichterstattung der „New York Times“, die sich mit der Bilanz seiner bisherigen Amtszeit auseinandergesetzt hat. Heute ist der Milliardär ein halbes Jahr im Amt. „Kein Präsident jemals“ habe in dieser Zeitspanne so viele Gesetze unterzeichnet wie er, behauptet Trump. Insgesamt 42. „Eine Weile lag Harry Truman vorne. Aber jetzt, glaube ich, haben wir alle überholt.“ Das stimmt aber nicht, so hat zum Beispiel Jimmy Carter nach Berechnung der „New York Times“ in seinen ersten sechs Monaten 70 Gesetze in Kraft gesetzt. Tröstlich für Trump ist aber, dass er wenigstens seinen Vorgänger Barack Obama geschlagen hat. Der brachte es nur auf 39 Gesetze – darunter war allerdings ein Konjunkturprogramm im Umfang von 800 Milliarden Dollar. Das Gros der Trumpschen Gesetze dagegen ist mehr Schein als Sein. Weder hat er bisher, wie seinen Wählern versprochen, die Steuern gesenkt noch die Mauer zu Mexiko auch nur angefangen zu bauen. Bei seinen spektakulärsten Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Muslime hat der Präsident lieber auf die mühsame Gesetzgebung im Parlament verzichtet und (wie sein Vorgänger) Politik per Dekret gemacht. Doch auch unter diesen Exekutivanordnungen findet sich vieles, was in die Kategorie Worte statt Taten fällt. Zur Kriminalitätsbekämpfung zum Beispiel hat er lediglich eine Taskforce ins Leben gerufen. Die „New York Times“ stuft fast die Hälfte der 42 Gesetze als Kleinkram oder Routine ein. Trump zählt in seiner Bilanz nicht nur die Berufung von drei Beiräten des Smithsonian Museums als drei Gesetze mit. Er verbucht auch die Umbenennung eines Gerichtsgebäudes in Nashville sowie die Namensgebung für zwei Kliniken auf seinem Legislativ-Konto. 15 Mal seit Amtsantritt hat Trump von einer Regelung Gebrauch gemacht, die es ihm erlaubte, im Schnellverfahren Beschlüsse der Vorgängerregierung einzukassieren. So setzte der Kongress per Resolution eine Verordnung der Obama-Regierung außer Kraft, die es Internetprovidern verbietet, ohne Einwilligung der Nutzer deren Daten zu sammeln. Und die Republikaner kippten die Regel, die verhindern soll, dass psychisch Kranke Waffen kaufen. Diese Turbo-Gesetzgebung allerdings bleibt dem Präsidenten künftig verwehrt – sie ist auf die ersten 60 Sitzungstage nach dem Regierungswechsel beschränkt.