USA 
Zur Verurteilung Trumps reicht die Mehrheit nicht
Als Mitch McConnell ans Rednerpult tritt, ist der Freispruch für Donald Trump bereits beschlossene Sache. 57 der 100 Senatoren haben den Ex-Präsidenten für schuldig befunden, mehr als erwartet, aber nicht annähernd die Zweidrittelmehrheit, die für eine Verurteilung notwendig gewesen wäre. McConnell klingt, als wollte er noch einmal besonders prägnant zusammenfassen, was die Anklage gegen Trump vorzubringen hatte.
„Es steht außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse jenes Tages provoziert zu haben“, sagt der Politikveteran aus Kentucky. Der Mob habe das Kapitol gestürmt, nachdem er vom mächtigsten Mann der Welt mit Lügen gefüttert worden sei, von einem Mann, der wütend war, weil er eine Wahl verloren hatte. Niemand außer Trump, so McConnell, hätte „die Kriminellen, die seine Flagge hissten und sich ihre Treue zu ihm aus dem Leib schrien“, stoppen können. Statt einzugreifen, habe der Präsident seine Pflichten auf schändliche Weise verletzt. Und doch, fügt der Fraktionschef der Republikaner hinzu, habe er ihn nicht schuldig sprechen können. Denn an dem Tag, an dem der Impeachment-Prozess begann, sei Donald Trump schon nicht mehr im Amt gewesen.
Sieben Republikaner stimmen gegen Trump
Sieben der 50 Republikaner der Kammer – Richard Burr, Bill Cassidy, Susan Collins, Lisa Murkowski, Mitt Romney, Ben Sasse und Patrick Toomey – haben das anders gesehen. Sie waren nicht nur von Trumps Schuld überzeugt, sie verzichteten auch darauf, sich des Arguments eines vermeintlich verfassungswidrigen Verfahrens zu bedienen, mit dem sich McConnell aus der Affäre zog.
Toomey hat bereits angekündigt, bei der nächsten Senatswahl im Herbst 2022 nicht mehr anzutreten. Es kann ihm egal sein, wenn Trump die Parteibasis aufruft, bei den nächsten Vorwahlen jedem das Vertrauen zu entziehen, der es wagte, sich gegen ihn zu stellen. Es betrifft ihn nicht mehr. Mit Ausnahme Murkowskis, deren Mandat 2022 neu zu vergeben ist, waren die sieben Republikaner, die für ein Impeachment plädierten, relativ frei von politischen Zwängen, die manche ihrer Kollegen bewogen, den Spagat zu versuchen – Kritik an Trump, aber letztlich ein Freispruch für ihn.
Ex-Präsident spricht wieder von „Hexenjagd“
57 zu 43, das ist durchaus ein Erfolg für die Demokraten. Kein Amtsenthebungsverfahren der jüngeren Vergangenheit, betont denn auch Jamie Raskin, der Chefankläger, ist derart überparteilich zu Ende gegangen, mit einer so hohen Anzahl von Volksvertretern, die sich mit der Gegenseite verbündeten. Diesmal wagt sich, neben den sieben Senatoren, auch Nikki Haley aus der Deckung, eine konservative Hoffnungsträgerin, von der alle erwarten, dass sie 2024 fürs Oval Office kandidiert. Einst Trumps UN-Botschafterin, bricht sie nun mit ihm. „Wir hätten ihm nicht folgen, wir hätten nicht auf ihn hören dürfen“, sagt sie, auf die Manöver nach der Abwahl anspielend. „Und wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert.“
Vor einem Jahr inszenierte der Freigesprochene eine Siegesfeier im Weißen Haus, die darin gipfelte, dass er ein Exemplar der von ihm sonst so innig gehassten „Washington Post“ präsentierte. „Trump acquitted“, war auf der Titelseite zu lesen, eine Zeile, die der ausgelassen Triumphierende sichtlich genoss. Diesmal meldete er sich mit einem schriftlichen Statement aus seinem Strandclub in Florida zu Wort. Von einer Hexenjagd ist darin die Rede und davon, dass vor ihm noch kein Präsident auch nur ansatzweise Ähnliches durchmachen musste.