Politik Zur Sache: Diplomatie festgefahren

Auf diplomatischer Ebene zeichnet sich im Syrienkonflikt keine Entspannung ab. Die USA kündigten gestern sogar neue Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen sollen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Das Finanzministerium in Washington werde die Sanktionen heute verhängen. Russland wollte den Luftschlag der Amerikaner und ihrer Alliierten gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verurteilen lassen, scheiterte aber am Samstagabend am Einspruch der Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich. In der Woche zuvor hatte das höchste UN-Gremium schon viermal zu Syrien getagt und jeweils keine Fortschritte gemacht. Es gab lediglich immer neue gegenseitige Vorwürfe. Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) tritt heute in Den Haag zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen. OPCW-Experten hatten 2017 Gaseinsätze des Assad-Regimes und der syrischen Rebellen festgestellt. Russland blockierte eine von den USA geforderte Reaktion des UN-Sicherheitsrats.