USA Wählen mit Hindernissen

Gegen den Versuch der Republikaner, im US-Bundesstaat Georgia das Wählen zu erschweren, begehren nun Firmen auf. Und auch der Baseball-Verband mischt sich ein.

Unternehmer und Republikaner – nach der traditionellen Lehre der amerikanischen Konservativen sind die beiden im selben Team. Die „Grand Old Party“ versteht sich als Wirtschaftspartei, während die Demokraten der Wirtschaft angeblich nur Knüppel zwischen die Beine werfen. Umso bemerkenswerter ist, wie energisch sich die Welt des Business gegen Gesetze in Georgia stemmt, in denen sie völlig unnötige Einschränkungen des Wahlrechts sieht. Der Vorwurf: politische Motive der Republikaner schaden den Bürgerrechten.

Die Fluggesellschaft Delta und der Getränkekonzern Coca-Cola haben schriftlich protestiert, was schon deshalb ins Gewicht fällt, weil beide mit Sitz in Atlanta zu den ökonomischen Schwergewichten des Bundesstaats zählen.

Breite Front gegen neue Wahlregeln

Der Business Round Table, eine einflussreiche Lobbygruppe, spricht derweil von einem „Schlag ins Herz repräsentativen Regierens“. 72 schwarze CEOs haben eine ganzseitige Annonce in der New York Times geschaltet, um Widerspruch anzumelden. Einer von ihnen, Roger Ferguson, Chef des Geldinstituts TIAA, früher Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank, begründet es mit Amerikas Ruf. In puncto Wahlbeteiligung, sagt er, gehöre das Land schon jetzt zu den Schlusslichtern unter den demokratischen Industrienationen. „Es ergibt keinerlei Sinn, das Wählen noch schwieriger zu machen.“

Und um ein Zeichen zu setzen, das auch politisch weniger Interessierte auf Anhieb verstehen, will der Verband Major League Baseball das sommerliche All-Star Game, ein Glanzlicht der Saison, von Atlanta nach Denver verlegen. Anlass all dieser Proteste ist eine Ende März vom republikanisch beherrschten Parlament Georgias beschlossene Reform, die insbesondere die Briefwahl erschwert. Wer seine Stimme per Brief abgeben will, hatte bisher sechs Monate Zeit, um dies zu beantragen. Nun verkürzt sich die Frist auf 78 Tage. Zudem wird die Anzahl der eigens für das Einwerfen von Wahlzetteln aufgestellten Briefkästen reduziert, in der Metropole Atlanta etwa von 40 auf acht.

Schwarze und Latinos benachteiligt

Schließlich darf in Zukunft nur wählen, wer einen Ausweis vorlegen kann. Da die USA Personalausweise nicht kennen, ist dies in aller Regel der Führerschein. Die Stimmabgabe daran zu koppeln geht in der Praxis überproportional auf Kosten von Afroamerikanern und Latinos, die häufig keine Geburtsurkunde besitzen und daher nur mit erheblichem Aufwand, auch finanziellem, einen Führerschein beantragen können.

Die Absicht hinter der Gesetzesänderung ist denn auch unschwer zu erkennen. Schwarzen und Hispanics, deren hohe Beteiligung 2020/21 den Demokraten historische Siege bescherte, sollen Hürden in den Weg gestellt werden.

Im November hatte Donald Trump das Präsidentschaftsvotum in Georgia verloren. Im Januar dröhnte der nächste Paukenschlag, als die demokratischen Bewerber Jon Ossoff und Raphael Warnock zwei Senatssitze gewannen, die die Konservativen für sich gepachtet zu haben glaubten. Die Ironie der Geschichte: Die führenden Republikaner des Staats boten Trump, der massiven Wahlbetrug unterstellte, ohne Beweise zu liefern, in einer Weise Paroli, die ihnen den Respekt des politischen Gegners und den Zorn des Ex-Präsidenten eintrug. Trumps ungebrochene Popularität an der republikanischen Basis wiederum hatte zur Folge, dass der Gouverneur Brian Kemp, einer der Standhaften, von jener Basis verachtet wurde.

Wütend auf den „Mob“

Kemp macht keinen Hehl daraus, welche Wirkung er sich von den neuen Paragrafen erhofft: Er will den Riss in den eigenen Reihen kitten. Eine ähnliche Rechnung macht Mitch McConnell auf, der Fraktionschef der Konservativen im US-Senat. Ein klassischer Vertreter des Wirtschaftsflügels, schlägt McConnell auffallend populistische Töne an, um den Einspruch von Wirtschaftsvertretern zu kontern. Wie das Beispiel Georgia zeige, wettert er, hätten es mächtige und wohlhabende Leute nur darauf abgesehen, das amerikanische Volk zu tyrannisieren.

McConnell wörtlich: „Sollten Firmen ein Vehikel für den linksradikalen Mob werden, um unser Land in Geiselhaft zu nehmen, wird das Konsequenzen haben.“ Ins gleiche Horn stößt Nikki Haley, die Ex-Gouverneurin South Carolinas, die unter Trump UN-Botschafterin wurde. „Großunternehmen sind der neue liberale Mob“, schimpft die Politikerin, die einst alle Hebel in Bewegung setzte, um Firmen nach South Carolina zu locken. Die Wirtschaftsrepublikaner im Gefecht mit der Wirtschaft – das ist tatsächlich etwas Neues.