USA USA-Austritt aus Klimaabkommen: „Verheerendes Signal für Milliarden Menschen“

Ob nun der Republikaner Donald Trump der nächste Präsident wird oder der Demokrat Joe Biden, eines passiert in der Nacht nach der US-Wahl auf jeden Fall: Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen offiziell das Klimaabkommen von Paris. Das hatte Trump vor einem Jahr auch formell in die Wege geleitet. Ein schlimmes Signal, sagen Experten – aber etwas anderes sei wichtiger.

Wie läuft der Austritt aus dem Abkommen genau ab?
Am 4. November im vergangenen Jahr hat die US-Regierung bei der zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen (UN) ihren Austritt erklärt. Der Austritt selbst passiert nun – ein Jahr später – ganz automatisch, wie das UN-Klimasekretariat erklärt. Um Mitternacht New Yorker Zeit, also um 6 Uhr morgens in Deutschland, verlassen die USA das Klimaabkommen von Paris. Bis dahin hat es noch 197 Mitglieder, 189 davon haben es ratifiziert.

Ist das ein schwerer Schlag für die Klimadiplomatie?
Dass der Staat mit dem zweitgrößten Treibhausgas-Ausstoß weltweit sich aus dem Abkommen verabschiedet, hat natürlich starke symbolische Wirkung. Es sei „für Milliarden Menschen ein verheerendes Signal“, sagt Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland. Schon als Donald Trump vor vier Jahren ins Amt gewählt wurde, rief das aber auch Trotz hervor nach dem Motto: „Jetzt erst recht.“ Die Sorge vor einem Dominoeffekt hat sich dagegen nicht bewahrheitet. Oder, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Rheinischen Post“ sagte: „Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen.“

Und der Klimaschutz selbst, leidet der unter dem Austritt?
Eher unter Präsident Trumps Politik als unter dem Rückzug aus dem Abkommen selbst. Er hat erhebliche Teile der Umwelt- und Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht – 164 solcher Deregulierungs-Schritte hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Zugleich gab es eine Gegenbewegung bei Bundesstaaten, Städten und Unternehmen. Der energiebedingte Treibhausgasausstoß der USA nahm im vergangenen Jahr nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA um fast drei Prozent ab, die Kohlestrom-Produktion um 15 Prozent. Der Grund war Analysten zufolge vor allem, dass durch die umstrittene Fracking-Methode gewonnenes Erdgas günstiger war – aber auch erneuerbare Energien.

Könnten die USA dem Abkommen wieder beitreten?
Ja, sogar ziemlich einfach, wie es im Klimasekretariat heißt. Die neue US-Regierung müsste einfach wieder ein Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schicken und schon 30 Tage später könnten die Vereinigten Staaten wieder an Bord sein.

Wo steht die weltweite Klimadiplomatie überhaupt?
Der UN-Klimagipfel fällt in der Corona-Pandemie aus, erst im November kommenden Jahres soll er im schottischen Glasgow stattfinden. Damit fehlt eine Gelegenheit, bei der die Weltöffentlichkeit den Staaten in Sachen Klimaschutz genau auf die Finger schaut. Und das in dem Jahr, in dem die Staaten des Pariser Abkommens neue, ehrgeizigere Pläne auf den Tisch legen sollten.

Viele tun das aber trotzdem – zuletzt überraschten etwa China, Japan und Südkorea mit Ankündigungen. Auch die Europäische Union ist dabei, ihre Klimaziele zu erhöhen. Großbritannien und die Vereinten Nationen haben für den 12. Dezember zu einem Online-Klimatreffen geladen – zum fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens.