Mainz Umweltministerium ändert Beförderungspraxis nach Urteil

Ulrike Höfken (Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz.
Ulrike Höfken (Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die Änderung einer Beförderungspraxis beschlossen, die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz als „grob rechtswidrig“ eingestuft wurde. Das Verfahren habe der Vereinfachung der Verwaltung gedient, sei nun aber „unverzüglich abgeändert“ worden, teilte Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) am Montag in Mainz mit. Zuvor hatten die Richter der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die nicht befördert worden war.

„Mit diesem Verfahrensfehler hat sich das Umweltministerium angreifbar gemacht, dass tut mir als Amtschef leid“, erklärte Griese. Aufgrund der OVG-Entscheidung sei jetzt festgelegt worden, „dass in allen Beförderungsverfahren nach dem Ausschreibungsverfahren alle Bewerberinnen und Bewerber zukünftig förmlich beurteilt werden“. Auch der vom OVG gerügte Umstand, wonach hausinterne Wartezeiten nicht transparent kommuniziert worden seien, werde geändert.