Politik Trumps Partei in Aufruhr

Die Beweise für Donald Trumps Amtsmissbrauch wiegen immer schwerer. Der Partei des US-Präsidenten gehen die Argumente aus. Fast verzweifelt versuchen Republikaner, die Impeachment-Ermittlungen zu diskreditieren.

Es gab Zeiten, in denen sich Matt Gaetz durchaus um parteiübergreifende Gesten bemühte. Gemeinsam mit einem Demokraten aus Massachusetts brachte der Republikaner aus Florida einen Gesetzentwurf ein, der es verwundeten Armeeveteranen ermöglichen sollte, zu Heilzwecken Marihuana zu konsumieren. Das war einmal. Heute profiliert sich Gaetz als Anführer jenes harten Kerns der Republikaner, die mit Donald Trump durch dick und dünn gehen, während sie dessen Gegnern vorwerfen, einen Putsch gegen den Präsidenten anzuzetteln.

Bei Fox News, dem Haussender der Konservativen, ist der 37-Jährige aus Florida mit seinen Betrachtungen zu einer festen Größe geworden. Trump, heißt es, rufe ihn regelmäßig an. Und als Gaetz von einem Reporter gefragt wurde, ob er nicht riskiere, statt eines hohen Bekanntheitsgrads eher traurige Berühmtheit zu erlangen, fragte er forsch zurück: „Was ist der Unterschied?“

Belagerung mit Pizza-Lieferung

Was Schlagzeilen produziert, ob positive oder negative, muss nützlich sein, dürfte sich der ehemalige Rechtsanwalt gedacht haben, als er am Mittwoch zur Revolte blies. Begleitet von etwa zwei Dutzend Parteifreunden marschierte er in ein Kellergeschoss des Kongressgebäudes, um drei Etagen unter der Erde einen abhörsicheren Raum zu besetzen. Dort tagte der Geheimdienstausschuss. Verblüffte Wachen wurden ignoriert, Pizza wurde bestellt, man richtete sich ein. Fünf Stunden lang zwangen die Rebellen das Komitee, die Anhörung einer Zeugin zu unterbrechen.

Dabei stellten sie es so dar, als versuchten sie, Licht ins Dunkel einer Verschwörung zu bringen. Als wäre Adam Schiff, der Demokrat aus Kalifornien, der den Ausschuss leitet, ein Putschist mit sinistren Absichten. „Ich berichte aus Adam Schiffs geheimer Kammer“, twitterte Andy Biggs, ein Abgeordneter aus Arizona.

Ukraine-Botschafter widerlegt Trump

In den Augen der Demokraten ist es der fast schon verzweifelte Versuch, sich auf das Prozedere einzuschießen, wenn einem in der Substanz die Argumente ausgehen. Tags zuvor hatte William Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in Kiew, detailliert geschildert, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden knüpfte. Sprich: Trump spannte eine ausländische Macht für innenpolitischen Nutzen ein.

Der Sturm auf den Keller war wohl auch ein Versuch, Schwankende in den Republikaner-Reihen zur Ordnung zu rufen. Auch Trump scheint sich längst zu sorgen. Wer in der eigenen Partei nicht zu ihm halte, sei „Abschaum“, so ein Tweet, der von der Sprecherin des Weißen Hauses in einem Statement bekräftigt wurde.

Noch scheint es ein weiter Weg, bis im Senat genügend Republikaner Trump die Gefolgschaft aufkündigen. Aber es ist bemerkenswert, wenn die Nummer zwei der Trump-Fraktion im Senat, John Thune aus South Dakota, öffentlich bestätigt, wie heikel die Ermittlungen für Trump sind. Das Bild, das die Aussage von Botschafter Taylor ergebe, sei, „würde ich sagen, kein gutes“, erklärte Thune.