Ukraine-Krieg Treffen in Ramstein: Deutschland prüft nun Panzerbestände
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, dass er am Freitagmorgen seinem Ministerium den Auftrag erteilt habe, die Leopard-2-Bestände zu prüfen. Das bedeute nicht zwingend, dass die Ukraine die gewünschten Kampfpanzer erhalte. Falls die Entscheidung aber so ausfalle, „möchte ich in der Lage sein, schnell handeln zu können“. Geprüft würden sowohl die Bestände bei der Bundeswehr als auch bei der Industrie. Es gehe um die Verfügbarkeit und um die Stückzahl.
Wann eine Entscheidung über die möglichen Panzerlieferungen falle, könne er nicht sagen, ergänzte der Minister. Ob Deutschland Partnern wie Polen die Lieferung von Leopard-Panzern genehmigen würde, wollte Pistorius nicht kommentieren, mit Verweis auf die Zuständigkeit von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium.
Weitere „Geparden“
Der SPD-Politiker sagte der Ukraine gleichwohl weitere Unterstützung zu, vor allem bei der Luftverteidigung. So solle das von Russland angegriffene Land unter anderem weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard erhalten. Dieses „Frühjahrspaket“ sei eine Milliarde Euro wert.
Dass die Panzerfrage ungeklärt blieb, dürfte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enttäuschen, der zu Beginn der Konferenz noch um mehr und schnellere Waffenlieferungen gebeten hatte, darunter eben auch Kampfpanzer. Der russische Terror lasse keine Zeit für lange Diskussionen, sagte der per Video zugeschaltete Staatschef. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass er in der Leopard-2-Frage „weitere Entwicklungen“ erwarte. Es sei seit dem Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiter entwickle.
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin würdigte die Beiträge der Verbündeten. Kiew erhalte Waffensysteme zur Luftverteidigung, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge. Großbritannien schicke auch Kampfpanzer. Austin wich Fragen zur andauernden deutschen Zurückhaltung bei Kampfpanzern aus. Er lobte aber die deutschen Beiträge bei Waffenhilfe und Ausbildung. Deutschland sei ein „ verlässlicher Verbündeter“.
USA kündigen mehr Waffenhilfe an
Der Amerikaner kündigte weitere Militärhilfen im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar für Kiew an, darunter seien weitere Schützenpanzer vom Typ Bradley sowie Radschützenpanzer vom Typ Stryker. Von Abrams-Kampfpanzern war nicht die Rede. Am Rande der Konferenz in Ramstein hieß es erneut, dass die in Bedienung und Wartung zu kompliziert seien, so dass sie von den ukrainischen Streitkräften nicht sinnvoll genutzt werden könnten.
Insgesamt kündigten mehrere der über 50 Konferenzteilnehmer an, der Ukraine zusätzliche Waffenhilfe zu leisten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobte, das werde die Kampffähigkeiten des Landes deutlich verbessern.