Politik Tirol: Zwist mit Bayern prägt Landtagswahl

Die neue österreichische Regierung aus Kanzler Sebastian Kurz’ Konservativen und der rechtspopulistischen FPÖ sähe gerne auch in Tirol eine schwarz-blaue Koalition. Doch der Tiroler ÖVP-Chef Günther Plattner will nach der morgigen Landtagswahl lieber mit den Grünen weiter regieren. Sein Hauptwahlkampfthema: der sich zuspitzende Transitstreit mit Bayern und Brüssel.

Ein Tiroler will den Bayern eine Obergrenze diktieren: Tirols Landeshauptmann Platter will durchsetzen, dass jährlich nur noch eine Million Laster durchs Tiroler Inntal fahren dürfen. 2,3 Millionen waren es im letzten Jahr, so viele wie noch nie. Deshalb versprach er im Wahlkampf, „die Bayern in die Knie zu zwingen“. Er fordert München auf, den Widerstand gegen blockweise Abfertigungen und sektorale Fahrverbote an der Tiroler Grenze aufzugeben. Er habe zwar Verständnis für die Klagen über Lkw-Rückstaus im bayerischen Grenzraum. Doch auch die Tiroler längs der Inntalautobahn müssten hin und wieder durchatmen können. Das Konfliktthema Transit gibt dem 63-jährigen Platter die Chance, seinen Wahlerfolg von 2013 – knapp 40 Prozent der Stimmen – zu wiederholen. Der Tiroler Landeschef der konservativen Volkspartei musste sich im Wahlkampf viele Vorwürfe gefallen lassen: Warum die Maut nicht auf Schweizer Niveau angehoben werde; warum nicht mehr Verkehr auf Schienen verlagert werde. Doch viele Zuständigkeiten liegen nicht in Tirol, sondern in Wien und Brüssel. Eine spürbare Reduzierung des Verkehrs ist erst mit Fertigstellung des Brenner Basistunnels 2026 zu erwarten. Den Tiroler Sturschädel bekommt derweil auch Österreichs Jungkanzler zu spüren. Als Sebastian Kurz die ÖVP auf ein schickes Marketing-Türkis umfärbte, blaffte Platter: „Des moch ma nit. Mia do im Tirol war’n immer schwarz.“ Platter mag auch lieber grün als blau. Eine Koalition mit der FPÖ in Tirol schließt er aus: „Wer an Antisemitismus und nationalsozialistischem Gedankengut auch nur anstreift, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Doch wird Platter die FPÖ auf Distanz halten können? Nach Umfragen will die Hälfte der Wähler die FPÖ in der Landesregierung sehen, die andere Hälfte, dass die Grünen bleiben.