Meinung 
Superwahljahr 2021: Das Klima entscheidet mit
Flaut die Corona-Pandemie wieder ab, wird sich ein anderes Thema erneut in den Vordergrund schieben: der Klimawandel. Nicht nur, weil die USA mit Joe Biden wieder einen Präsident haben, der das Thema ernst nimmt. Sondern auch, weil Klimaschutz verknüpft ist mit der Transformation von Wirtschaft und Alltag. „Green New Deals“, also Förder- und Umbauprogramme, mit deren Hilfe dies möglichst schnell erreicht werden soll, werden auf beiden Seiten des Atlantiks aufgelegt.
Im Super-Wahljahr 2021, mit fünf Landtagswahlen und einer Bundestagswahl, kommen daher auch die deutschen Parteien nicht am Themenkomplex „Klima“ vorbei. Vorüber sind aber die Zeiten, in denen ein einfaches Bekenntnis zum Klimaschutz ausreichte. Die Politik ist unter Zugzwang geraten, detaillierte Konzepte vorzulegen.
Nicht nur die Sorge ums Weltklima
Wie sich die Zeiten geändert haben, zeigt dieser Beschluss der CSU-Bundestagsfraktion von Anfang Januar: Corona dürfe nicht als Ausrede genutzt werden, um beim Klimaschutz nachzulassen. Vielmehr müsse Deutschland, nachdem die Europäische Union ihre Ziele für 2030 heraufsetzte, nachziehen.
Die CSU? Natürlich treibt sie nicht nur die Sorge ums Weltklima um. Vielmehr macht sich die CSU ein Thema zu eigen, das in den Augen der Öffentlichkeit vor allem die Grünen besetzen. Die Ökopartei ist zum Hauptkonkurrenten geworden – nicht nur der CSU in Bayern, sondern der Union insgesamt. Auch die CDU versucht daher, ihren Markenkern neu aufzuladen (was auch beim Wettlauf um den Parteivorsitz zu beobachten war): Kommt „konservativ“ nicht von „bewahren“? In diesem Fall: der Schöpfung. Diese wiederentdeckte Verknüpfung ist gleichzeitig ein Angebot an die traditionelle Klientel, den neuen Weg doch bitte mitzugehen.
Von den Zumutungen besonders betroffen
Ähnlich stellt sich das Problem für die älteste deutsche Partei dar, die SPD. Ihr sind die althergebrachten Wählerschichten abhanden gekommen. Ein großer Anteil der potenziellen Wähler ist von den Zumutungen besonders betroffen: klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft sowie Digitalisierung. Das ist ein Problem für die Genossen, die mit Svenja Schulze eine agile Bundesumweltministerin haben. Mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aber zugleich jemanden, der für das Zukunftsthema Klima irgendwie nicht so steht.
Die größten Probleme mit der veränderten politischen Großwetterlage unter den Parteien hat freilich die FDP. Das ergibt sich schon aus der Programmatik: Die Liberalen schätzen die Freiheit des Einzelnen über alles – doch diese Freiheit wird schal, wenn sie dazu führt, dass das Klima, das alle betrifft, beschädigt wird.
Der Kampf gegen das Abschaffen der Glühbirne
Es hängt den Liberalen zudem nach, dass sie in der jüngeren Vergangenheit mehrfach mit unsäglichen Themensetzungen Wahlkampf geführt haben. So riefen sie 2009 den Kampf gegen die staatlich verordnete Abschaffung der Glühbirne aus. Heute indes freuen sich die meisten Menschen darüber, dass ihre Stromrechnung wegen der modernen LED-Leuchten viel niedriger ausfällt – und der CO 2 -Ausstoß ebenfalls. Die Ironie ist: Die Liberalen waren Anfang der 70er Jahre die erste deutsche Partei überhaupt, die Position pro Umweltschutz bezog.
Und die anderen politischen Wettbewerber? Nun, die Linke schwimmt beim Klimathema mit – die AfD indes hat ein ganz eigenes Profil entwickelt. Es besteht daraus, dass man den menschengemachten Klimawandel leugnet. Aber das hat ein Donald Trump auf der anderen Seite des Atlantiks auch bis zuletzt getan. Nun ist er nicht mehr Präsident – und wirkt wie aus der Zeit gefallen.