Politik Stichwort: Diesel-Gipfel

Mehr als 20 Teilnehmer treffen sich heute in Berlin zum Diesel-Gipfel. Sie alle eint ein Ziel: Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden – schließlich seien Millionen Bürger auf ihr Auto angewiesen. Den Weg zum Ziel sehen Politiker, Automanager, Gewerkschaftsvertreter und der Städtetag aber durchaus verschieden. Das Treffen wird eine Mammutveranstaltung. Die Politik ist vertreten durch die Bundesministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Forschung. Für das Kanzleramt nimmt Staatsminister Helge Braun teil. Dazu kommen sieben Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit Autoindustrie: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zudem die Regierungschefs von Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffenen Stadtstaaten. Fünf Hersteller – VW, Mercedes, BMW, Opel und Ford – werden von ihren Chefs repräsentiert, dazu kommen zwei Autoindustrieverbände, die IG Metall und der Arbeitgeberverband. Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, sitzt mit am Tisch. Vertreter von Dieselbesitzern – Verbraucherschützer zum Beispiel – oder Umweltverbände als Vertreter der von Abgasen geplagten Innenstadtbewohner sind nicht eingeladen.