Nordirland Sieg für Befürworter der irischen Einheit

Erstmals in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz erringt die republikanisch-katholische Partei Sinn Fein die meisten Sitze im nordirischen Parlament. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

„Heute beginnt eine neue Ära“, freute sich Sinn Feins Vize-Präsidentin und nordirische Spitzenkandidatin Michelle O’Neill, als sie am Samstag das Ergebnis der Wahlen zum Regionalparlament in Nordirland feierte. Zum ersten Mal ist nicht mehr eine protestantische Partei stärkste Kraft in der Provinz, sondern die katholisch-republikanische Sinn Fein, die für ein wiedervereinigtes Irland streitet. Sie errang 27 Sitze, während die protestantisch-unionistische und seit 15 Jahren regierende DUP nur auf 25 Mandate kam.

Damit wäre der Weg frei für eine Ministerpräsidentin O’Neill. Doch die Regierungsbildung wird schwierig werden, denn der DUP-Chef Jeffrey Donaldson sträubt sich. Das den nordirischen Bürgerkrieg 1998 beendende Friedensabkommen sieht vor, dass die Macht in Belfast geteilt werden muss: Die beiden größten Parteien der jeweiligen Lager stellen gemeinsam die Exekutive. Für die Unionisten, die die Provinz seit ihrer Abspaltung von Irland dominiert haben, ist der Sinn-Fein-Sieg psychologisch schwierig. Sie fürchten, dass die Niederlage einen Niedergang der unionistischen Sache bedeutet.

Furcht vor Loslösung vom Mutterland

Jeffrey Donaldson erklärte, dass er erst dann zur Regierungsbildung bereit sei, wenn das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages geändert wird. Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt verbleibt und es keine harte Grenze auf der irischen Insel zwischen der Provinz und der Republik im Süden gibt. Damit verschob sich die EU-Außengrenze in die Irische See. Seit Anfang 2021 müssen Importe von Großbritannien nach Nordirland kontrolliert werden. Engpässe bei der Lebensmittelversorgung waren die Folge. Für die Unionisten ist das Protokoll ein Affront, weil es nicht nur den Güterverkehr mit dem Königreich erschwert, sondern im Gegenzug auch den Warenaustausch mit der Irischen Republik erleichtert. Die Unionisten fürchten, dass das Protokoll die Loslösung vom Mutterland fördert.

Bis zu sechs Monate haben die Parteien Zeit für eine Regierungsbildung, danach müsste es zu Neuwahlen kommen. Sinn Fein wird die Unnachgiebigkeit der DUP als Argument nutzen, um für einen „Border Poll“, ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands, zu werben. Doch es liegt nicht in ihrer Entscheidungsgewalt. Denn das Friedensabkommen sieht vor, dass der britische Nordirland-Minister ein solches Referendum zulassen muss, sollte sich eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung abzeichnen. Doch zurzeit würde nur ein Drittel der Nordiren für die Aufhebung der Teilung stimmen.