Politik Schlag gegen linksextreme Szene

Ab sofort ist die wichtigste linksextremistische Internetplattform verboten: Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg verfügte gestern das Bundesinnenministerium, dass „linksunten.indymedia.org“ den Betrieb einstellen muss. Minister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin: „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat.“ Auf der Seite sei unter anderem zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen worden. Zuvor waren gestern Morgen Räumlichkeiten der Betreiber der Internetseite in Freiburg durchsucht worden (Bild). Dabei wurden laut Polizei auch Waffen und Schlagstöcke gefunden. Das Verbot richtet sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen den linksextremistischen Ableger. Südwest