Europarat Russland will nach Suspendierung nicht mehr mitmachen

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit.

„Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland“, hieß es in einer Mitteilung.

Derzeit hat der 1949 von zehn Staaten gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg 47 Mitglieder. Nur drei Staaten im geografischen Europa sind derzeit nicht vollwertige Mitglieder: Vatikan, Belarus und Kosovo. Der Gaststatus wurde Belarus 1997 wegen Menschenrechtsverletzungen entzogen. Der Vatikan hat seit vielen Jahren Beobachterstatus.

Russland beklagt Diskriminierung

„Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee, das sich aus den Außenministern und ständigen diplomatischen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, missbrauchen und setzten damit die „Vernichtung“ des Europarats fort, behauptete das russische Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Formelles Mitglied bis Jahresende

Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.

Zweites wichtiges Organ des Europarats neben dem Ministerkomitee ist die Parlamentarische Versammlung mit Beratungsfunktion, in der nationale Abgeordnete der Mitgliedsländer vertreten sind.