UN-Vollversammlung Russische Annexion ukrainischer Gebiete Thema bei den UN

Die UN-Vollversammlung beginnt heute Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Russland hatte im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen.

Eine von den USA und anderen Ländern eingebrachte, verurteilende Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde durch ein Veto Moskaus wie erwartet blockiert. Danach wanderte der Prozess zur Vollversammlung. Für eine Verabschiedung in dem Gremium braucht es Diplomaten zufolge die Unterstützung von zwei Dritteln der abstimmenden Länder.

Resolution: Referenden illegal

In einem Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird das Vorgehen Russlands als Aggression und «Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine» verurteilt. Die Referenden seien illegal, hätten «keine völkerrechtliche Gültigkeit und bilden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine», heißt es weiter. Russland verletze die UN-Charta, müsse seine Handlungen rückgängig machen und sich aus der Ukraine zurückziehen.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.