Rheinland-Pfalz Rechtsextreme: In Rheinland-Pfalz mehr Straftaten
Es sei die höchste Anzahl, seit im Jahr 2001 der kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität eingeführt wurde. Die Aufklärungsquote stieg binnen Jahresfrist von 54,9 auf 67,7 Prozent. Der Schwerpunkt der rechtsmotivierten Straftaten liege bei Propagandadelikten, wenn beispielsweise Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet werden. Volksverhetzung und Beleidigung seien ebenfalls häufiger begangene Straftaten im rechtsmotivierten politischen Spektrum, zu dem auch Hasspostings in den sozialen Netzwerken zählen. Zugenommen haben aber auch die Gewaltdelikte, und zwar von 49 auf 69 Fälle. Darunter war den Angaben nach ein versuchtes Tötungsdelikt in Bingen. Das Opfer soll sich zuvor über das Abspielen rechtsextremer Musik durch den späteren Tatverdächtigen beschwert haben.
Die Anzahl aller politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz belief sich vergangenes Jahr auf 2009 Fälle nach 1672 im Jahr zuvor. Dem linksmotivierten Spektrum seien 128 Fälle zuzurechnen, das sind 49 mehr als im Jahr 2022. Gewaltdelikte sanken von acht auf zwei Fälle.