Ukraine 
Politik-Experte Sirakov: „Putin hat nicht recht“
Herr Sirakov, rechnen Sie nun mit einem Krieg, der die ganze Ukraine erfasst?
Angesichts der gestrigen Entscheidung Vladimir Putins, die abtrünnigen ukrainischen Gebiete im Donbass als souveräne Volksrepubliken anzuerkennen, ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges, der die ganze Ukraine erfasst, deutlich gestiegen. Hinzu kommt die Ankündigung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Das ist eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und wird auch als solche wahrgenommen. Daher ist eine militärische Reaktion der Ukraine darauf nicht ausgeschlossen und würde im Übrigen auch dem Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UNO-Charta entsprechen. Ich befürchte, dass Putin genau auf diese Reaktion wartet, um sie als Vorwand für eine militärische Operation in Richtung Kiew zu verwenden.
Besteht auch die Gefahr, dass die Nato sich gezwungen sieht, einzugreifen?
Das sehe ich nicht. Die NATO ist ein Bündnis kollektiver Verteidigung, welches ihre Mitgliedsstaaten gegen Angriffe von außen sichern soll. Der hierfür einschlägige Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, dass der Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird. Da die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist, steht der Bündnisfall nicht zur Debatte.
Die USA warnen seit Wochen vor einer drohenden Invasion Russlands in der Ukraine. An der Ostflanke der Nato wurde die Militärpräsenz verstärkt, Kiew bekam zusätzliche Waffenhilfe. Hat der Westen die jüngste Eskalation nicht damit verschlimmert?
Meines Erachtens haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass der Westen durchaus an einer friedlichen Lösung dieses Konflikts interessiert war und auch weiterhin ist. Wie ja bereits beschrieben, ist es die Aufgabe der NATO die eigenen Mitglieder vor äußeren Bedrohungen zu schützen. Und wenn die Ukraine um Unterstützung bittet, dann entscheiden Staaten innerhalb und außerhalb der NATO, ob und inwiefern sie dieser Bitte nachkommen. Die Frage ist hier vielmehr, ob die russische Führung in dem gesamten Verhandlungsprozess jemals kompromissbereit gewesen ist. Ich glaube das nicht. Man konnte schon an den völlig überzogenen Forderungen des Kremls bspw. bezüglich eines Abzugs von NATO-Truppen aus den östlichen Mitgliedsstaaten sehen, dass es hier um die Kreierung eines Kriegsvorwands ging.
Die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sind ja schon seit 2014 in der Hand sogenannter prorussischer Rebellen. Die haben nun seit Tagen mobil gemacht, evakuieren Zivilisten und haben den Kreml um „Anerkennung“ als Staaten ersucht. Tun sie das unter der Regie des Kremls oder gibt es in den selbsternannten Volksrepubliken im Donbass tatsächlich eigenständige Akteure?
Die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine sind natürlich nicht unabhängig. Sie haben durch die militärische und finanzielle Unterstützung Moskaus die Gebiete besetzt, dort eigene Strukturen aufgebaut und sorgen in einer konzertierten Aktion für die notwendigen Bilder, um Putin ein aus seiner Sicht rationales Argument für ein eingreifen zu liefern. Das gestrige Schauspiel zur Anerkennung dieser abtrünnigen Gebiete im Beisein der Rebellenführer machte die Abhängigkeit nochmals deutlich und zeigt auch, dass die sogenannten Volksrepubliken letztlich Satelliten-Staaten von Moskaus Gnaden sein werden.
Putin hat am Montagabend nochmals betont, dass er die Ukraine als historischen Teil Russlands betrachtet. Zuletzt schrieb er sogar einen großen Aufsatz über die Bruderschaft der Russen und der Ukrainer. Hat er nicht recht? Russland wurde ja einst in Kiew begründet.
Nein, er hat nicht recht, denn es geht nicht um historische Verbindungen, sondern um das Völkerrecht. Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner, von der internationalen Gemeinschaft anerkannter Staat. Nun mit Verweis auf die gemeinsame Geschichte der Ukraine die Staatlichkeit und damit das Existenzrecht abzusprechen, erinnert an ganz dunkle Momente in der Geschichte Europas und zeigt den imperialen Ansatz Vladimir Putins.
Russlands Forderungen an die Nato sind nicht neu. Wie legitim sind die Forderungen nach verbrieften Sicherheitsgarantien? Musste er nicht wissen, dass die Nato sich nie auf die Truppenstationierungen von 1997 zurückziehen würde?
Natürlich hat Russland das Recht auf eine friedliche Koexistenz mit seinen direkten Nachbarn und darüber hinaus. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau darüber bestimmen kann, ob ein Staat aus freien Stücken die NATO aufgenommen werden will oder nicht. Und es setzt voraus, dass sich Russland selbst friedlich verhält. Gleichwohl muss man auch kritisch auf die Diskussionen über eine NATO-Aufnahme Georgiens und der Ukraine nachdenken. Das in Aussicht stellen eines Beitritts 2008 konnte angesichts des schon damals angespannten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen im Kreml als Affront angesehen werden. Wie ja schon gesagt, ist aber die revisionistischen Forderungen Putins letztlich nur ein Ablenkungs- und Begründungsmanöver für eine von langer Hand geplanten Militäraktion.
Offiziell ging und geht es dem Kreml um das Minsker Abkommen von 2014/2015. Das sieht ja durchaus Autonomie für die Donbass-Gebiete vor. Inwiefern hat Kiews Weigerung, das auch umzusetzen, die aktuelle Krise mit verursacht?
Die Weigerung Kiews, das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen, hat ebenso wie die Provokationen der pro-russischen Rebellen letztlich zum Scheitern beigetragen. Die Frage ist vielleicht auch, ob das Minsker Abkommen mit Blick auf die Gemengelage jemals eine realistische Chance auf Umsetzung gehabt hat. Seit gestern ist es Geschichte.
Wie bewerten Sie das Agieren der deutschen Regierung in der aktuellen Krise? Welche Rolle kann und muss Berlin jetzt spielen?
Die diplomatischen Anstrengungen sind weitestgehend gescheitert und wir müssen in Deutschland auch darüber nachdenken, ob der seit vielen Jahren gewählte Ansatz für die deutsche Russlandpolitik nicht als gescheitert anzusehen ist. Zudem wird mehr als deutlich, dass die Trennung von wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Entwicklungen so nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Letztlich geht es auch um die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands. Deutschlands Rolle wird nun die eines Bündnispartners in der NATO und der EU sein, was bedeutet, das Berlin die Sanktionen in all ihren Auswirkungen mittragen wird.
Zur Person
David Sirakov (Jahrgang 1975) ist seit 2015 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Er hat Politikwissenschaft und Öffentliches Recht in Trier studiert und seine Magisterarbeit über die russische Japanpolitik in der Ära Putin verfasst. Im Juli 2009 wurde er an der TU Kaiserslautern über die Beziehungen zwischen Russland und den USA im Zeitraum
von 2000 bis 2008 mit der Note summa cum laude promoviert.
